CSU-Krise SPD und Grüne fordern Neuwahlen in Bayern


Die Opposition wittert ihre Chance: Stoibers Posten wackelt, die CSU ist zerrissen und liegt nach Umfragen deutlich unter der absoluten Mehrheit. Deswegen fordern Vertreter von SPD und den Grünen Neuwahlen.

SPD und Grüne in Bayern fordern wegen der CSU- Führungskrise um Ministerpräsident Edmund Stoiber Neuwahlen in Bayern. SPD-Landtags-Fraktionschef Franz Maget sagte am Sonntag im Bayerischen Rundfunk: "Am vernünftigsten wäre es, bei dieser verworrenen und verfahrenen Lage Neuwahlen durchzuführen."

Die Spitze der bayerischen Grünen warf der CSU vor, jegliche Legitimation verloren zu haben. "Es ist höchste Zeit, die Menschen in Bayern mitentscheiden zu lassen, wer die Zukunft Bayerns gestalten soll. Wir fordern daher umgehend Neuwahlen", erklärten die Landesvorsitzende Theresa Schopper und die beiden Landtags- Fraktionschefs Margarete Bause und Sepp Dürr.

Die CSU sei nicht mehr handlungsfähig, meinte Maget am Rande der SPD-Vorstandsklausur im schwäbischen Kloster Irsee. Offenbar könne die CSU nicht mehr alleine entscheiden, wer Ministerpräsident werden solle, deshalb müsse die Bevölkerung die Entscheidungsmöglichkeit haben.

Ein Regierungswechsel in Bayern sei "keine Träumerei", sagte Maget. Es sei möglich, die CSU unter die absolute Mehrheit zu drücken. Auch der langjährige Verteidigungsstaatssekretär und stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Walter Kolbow forderte Neuwahlen. Die CSU müsse angesichts ihrer Krise die Verantwortung zurückgeben, sagte er. Die Grünen erklärten, die Krise des Ministerpräsidenten sei längst zur Regierungskrise geworden. Sie bezogen auf das jüngste ZDF-Politbarometer, wonach nur noch 45 Prozent der Wähler die CSU unterstützen. Eine Mehrheit formiere sich stattdessen für eine politische Alternative jenseits der CSU.

DPA DPA

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