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Cum-Ex-Affäre in Hamburg "Hat ein hervorragendes Gedächtnis": Opposition glaubt nicht an Scholz Erinnerungslücken

Sehen Sie im Video: Bundeskanzler Olaf Scholz muss in Hamburg Fragen zur Cum-Ex-Affäre beantworten.




Am Freitag hieß es für Olaf Scholz: Rede und Antwort stehen, und zwar in der Hamburger Bürgerschaft. Dabei ging es erneut um seine Rolle in der sogenannten Cum-Ex-Affäre - damals war Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt. Der Untersuchungsausschuss stellt sich folgende Fragen: Hat die Politik in den Jahren 2016 und 2017 dafür gesorgt, dass eine 47 Millionen schwere Steuerschuld der Warburg Bank nicht eingetrieben wurde? Wer nahm wie Einfluss auf die Entscheidungsträger der Finanzbehörde? Wurden Beamte angewiesen, die Bank zu schonen? Die Opposition in der von SPD und Grünen geführten Hansestadt sieht Chancen, Scholz Verfehlungen nachzuweisen. Der Kanzler hat bisher darauf verwiesen, dass der Untersuchungsausschuss in 2,5 Jahren Arbeit keine Beweise für eine Einflussnahme der Politik gefunden habe. An die Gespräche mit dem Chef der Warburg Bank könne er sich nicht erinnern. Richard Seelmaecker von der CDU dazu vor Beginn der Ausschusssitzung: "Das ist ausgeschlossen. Er hat ein hervorragendes Gedächtnis. Er ist ein Aktenfresser, er kann ihnen noch heute sagen, wie die Aufhängung in der Elbphilharmonie aussieht und funktioniert. All diese Dinge erinnert er. Und an drei Treffen, wo es um existenzielle Bedeutung der Bank geht, will er nicht erinnern. Dazu eine Aussageinkonsistenz in Bezug auf offenbar die Sitzung gegenüber den Kollegen im Bundestag im Juli 2020, wenn ich das richtig verstehe, was jetzt in der Presse veröffentlicht worden ist. Dann sage ich mir, da sind Widersprüche drin." In der Cum-Ex-Affäre geht es um ein Betrugssystem, bei dem Beteiligte sich nicht gezahlte Kapitalertragsteuern vom Staat erstatten ließen. Der Vorstand der NGO Finanzwende, Gerhard Schick, schätzt den Schaden für den Steuerzahler auf mehr als zehn Milliarden Euro. Neben Scholz befindet sich auch sein Nachfolger als Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Visier der Ermittelnden, denn er war damals Finanzsenator in Hamburg.
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Die Hamburger CDU will den heutigen Bundeskanzler wahrscheinlich ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss laden – wegen neu aufgetauchter Akten. Sowohl SPD als auch CDU rechneten vor Beginn mit einer langen Sitzung.

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