HOME

Umfrage-Erfolg der AfD: Die AfD ist kein Übergangsphänomen

Selbst wenn die Regierung die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt, würde die AfD wohl nicht in der Versenkung verschwinden. Politiker und Experten richten sich auf einen dauerhafte Auseinandersetzung ein.

Von Tilman Gerwien

Beschmiertes AfD-Wahlplakat in Baden-Württemberg

Dauerhafte Auseinandersetzung: beschmiertes AfD-Wahlplakat in Baden-Württemberg

Krisengewinner AfD: Seit die Flüchtlingszahlen steigen, steigen auch die Werte der Rechtspartei. In Umfragen kommt sie inzwischen locker auf zweistellige Werte. Bei den Wahlen im März könnte sie den Sprung in drei weitere Landesparlamente schaffen. Lange Zeit hofften die etablierten Parteien, das Phänomen AfD werde sich von selbst erledigen, wenn die Flüchtlingskrise erst mal gelöst sei. Der stern beschäftigt sich in seiner neuesten Ausgabe ausführlich mit der AfD, auch Politiker der großen Koalition wurden befragt. Ergebnis: Ernüchterung macht sich breit. Viele glauben, dass die Populisten vom rechten Rand so schnell nicht wieder verschwinden werden.

"15 Prozent Rechtsradikale hatten wir noch nie", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das Motto: 'Ich schweig sie tot' funktioniert jedenfalls nicht." Gabriel sieht die AfD "ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er Jahre." Deshalb will er jetzt die offensive Auseinandersetzung. "Dagegen müssen wir uns wehren". Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt nicht mehr an ein Übergangsphänomen. "Was mich beschäftigt, ist die Frage, wie nachhaltig sich da etwas verfestigt." Die CDU tue "gut daran, sich auf eine längere Auseinandersetzung einzurichten".

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker ist sich sicher, dass die AfD mittlerweile breit genug aufgestellt ist, um sich langfristig im deutschen Parteienspektrum zu etablieren: "Die AfD wird nicht von allein wieder verschwinden, nur wenn die Flüchtlingszahlen reduziert werden. Wer darauf hofft, der begeht einen großen Fehler." Decker erwartet infolge der starken Zuwanderung beispielsweise einen "Unterbietungswettbewerb im unteren Lohnsegment". Dies könne zu neuen gesellschaftlichen Konflikten führen. "Eine Partei wie die AfD wird auch aus solchen Problemen Kapital schlagen können." Zudem habe die CDU in den vergangenen Jahren zahlreiche konservative Positionen geräumt. Decker: "Die AfD hat also einen breiten thematischen Fundus, aus dem sie sich bedienen kann."




Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.