Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht weiter auf einen strikten Sparkurs der Bundesregierung. "Wir hatten eine historisch tiefgreifende Weltfinanzkrise, und da war es richtig, nicht prozyklisch hineinzusparen", sagte Schäuble dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Aber jetzt stehen Exitstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung." Die Finanzkrise neige sich dem Ende zu. "Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent unserer Wirtschaftskraft herunter - Punkt, aus."
Da sich die Finanzkrise dem Ende zuneige, wolle die Regierung 2011 mit der Konsolidierung beginnen und das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft herunterfahren, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Wir haben jetzt in der Bundesregierung eine Schuldenbremse beschlossen, und das ist nicht einfach nur ein Gesetz, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe", fügte er hinzu. "Da gibt es keine Interpretationsspielräume."
Auch den Sozialstaat bezog Schäuble in seine Kürzungspläne ein. Der Sozialstaat als Konzept stehe zwar nicht zur Disposition: "Das bedeutet aber nicht, dass man ihn immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss." Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht viel Sparpotenzial drin sei, blieben Spielräume bei der Gesundheitspolitik: "Ich setze hier auf die Reformarbeit des neuen Gesundheitsministers."
Die Tatsache, dass die Staatsverschuldung neuen Umfragen zufolge vielen Bürgern mehr Sorge bereitet als die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, ist für Schäuble ein deutliches Signal. "Ich bin froh über diesen Trendwechsel. Die beste Unterstützung für einen Finanzminister ist das Grundgesetz und eine öffentliche Meinung, die auf eine Verringerung des Defizits setzt."
