Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante Erhöhung der Harz-IV-Sätzen um fünf Euro nicht aufstocken. "Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt", sagte die CDU- Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform. "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen", sagte er "Bild am Sonntag".
Die Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reichen die Regelungen nicht aus. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, tagt erst wieder am 7. Januar.
