Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro verteidigt.
Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro verteidigt. Es handele sich um eine gerechte und vor allem sachlich fundierte Entscheidung, sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Es ginge um eine faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen seien, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machten. Das sei gelungen.
Der Zeitung zufolge warnte Westerwelle zudem die Opposition davor, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat zu blockieren. Er hoffe nicht, dass SPD, Grüne und Linkspartei Steuern erhöhen wollten, um Ausgaben für Alkohol und Tabak weiterhin in die Berechnung für höhere Hartz-IV-Sätze einzubeziehen.
