Bundespräsident Horst Köhler will die Ratifizierungsurkunde zur EU-Verfassung erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht über die bevorstehende Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat. Das berichtete die "Welt" unter Berufung aus Kreisen des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident muss laut Grundgesetz prüfen, ob das Ratifizierungsgesetz zur EU-Verfassung mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Gauweiler hatte nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, dass er spätestens am 30. Mai nach der Beschlussfassung über die EU-Verfassung im Bundesrat Klage beim Verfassungsgericht einreichen werde. Aus den Kreisen hieß es laut "Welt" dazu, sollte das Gericht die Klage annehmen, werde das Präsidialamt die Ratifizierung erst nach dem Richterspruch aus Karlsruhe vornehmen.
Der CSU-Politiker Gauweiler moniert seit längerem, wesentliche Befugnisse, die das Wesen eines Staates überhaupt ausmachten, würden mit der neuen Verfassung auf die Europäische Union übertragen, ohne dass die Parlamente künftig über die Politik ausreichend mitentscheiden könnten.
