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Familie: "Wir sind uns einig, das Kindergeld zu erhöhen"

Der Familienexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, will das Kindergeld erhöhen - abhängig vom Einkommen der Eltern. Den Vorwurf, den Konservativen sei nicht jedes Kind gleich viel wert, lässt er aber nicht gelten.

Sind die zehn Euro mehr an Kindergeld sowohl für die Union als auch für die SPD gesetzt?

Da sind wir auf der Zielgeraden. Ich gehe davon aus, dass es als Grundlage auf alle Fälle eine Erhöhung in der Größenordnung von zehn Euro zum 1. Januar 2009 geben wird.

Der Familienbund der Katholiken beispielsweise rechnet vor, das reiche nicht aus.

Das kann ich gut nachvollziehen, vor allem, wenn man bedenkt, dass es seit 2002 keine Erhöhung des Kindergeldes gegeben hat. Doch müssen wir uns bei der Festlegung der Höhe des Kindergeldes an den Ergebnissen des so genannten Existenzminimumberichts orientieren. Diesen will der Bundesfinanzminister bald vorlegen. Dann werden wir sehr genau ableiten können, in welchem Umfang das Kindergeld erhöht werden muss.

Also könnten es auch mehr als zehn Euro werden?

Das ist denkbar, hängt aber vom Bericht des Finanzministers ab.

Kritiker sagen, der Existenzminimumbericht rechne die Probleme herunter.

Wir werden uns genau mit den Grundlagen des Berichts befassen. Alle Familien wissen, seit der letzten Anhebung 2002 ist vieles teurer geworden, die Energiepreise sind explodiert.

Streit gibt es aber um die Förderung von Kindern aus Haushalten mit höheren Einkommen. Was spricht gegen einen Grundfreibetrag, den der Bundesfinanzminister vorschlägt?

Bei diesem Modell würde eine nicht unbeträchtliche Zahl von Familien schlechter behandelt als es jetzt der Fall ist. Für sie käme das einer Steuererhöhung in der Größenordnung von einer Milliarde gleich.

Das müssen Sie erklären.

Wir hätten es mit einem Systemwechsel zu tun. Anders als bislang würde für alle Bürger nur eine bestimmte Summe abzugsfähig. Derzeit sieht es so aus: Wer viel Steuern zahlt, hat eine dynamische Progression. Wenn er den durch das Existenzminimum vorgegebenen Freibetrag abzieht, ermäßigt sich seine Steuerschuld mehr als bei jemandem, der weniger Steuern zahlt. Nach dem Steinbrück-Modell soll immer nur der gleiche Betrag abgezogen werden können, egal wie viel Steuern eine Familie zahlt. Hinzu kommt: Der Nachteil wäre bei Familien mit drei und mehreren Kindern noch größer als bei denen, die ein oder zwei Kinder haben. Und Paare ohne Kinder blieben von jeder Änderung verschont.

Was will die Union dagegen setzen?

Wir wollen das bisherige Verfahren beibehalten. Danach wird die Summe des - dann nach dem Steinbrück-bericht angehobenen - Existenzminimums von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen, so dass am Ende die Steuerschuld sinkt. An dieser Stelle muss man aber nochmals betonen, dass es sich dabei gar nicht um eine Familienförderung im klassischen Sinn handelt. Vielmehr geht es um die Frage, ob der Staat zuviel eingenommene Steuern behalten kann. Das geht natürlich nicht. Wenn also das Existenzminimum höher veranschlagt werden muss, muss den Bürgern mehr Geld steuerfrei bleiben.

Die SPD argumentiert, nach der bisherigen Regelung sei dem Staat nicht jedes Kind gleich viel wert…

Natürlich ist uns jedes Kind gleich viel wert. Dennoch macht die Politik schon immer Unterschiede in der Förderung. Es geht nach dem Grundsatz "Gleiches wird gleich, Ungleiches ungleich behandelt." Dafür gibt es gute Gründe. Bei Hartz-IV-Empfängern beispielsweise gibt es das Sozialgeld für Kinder. Das beträgt nicht 154 Euro wie das Kindergeld, sondern je nach individueller Lage zwischen 211 und 287 Euro im Monat. Warum bekommen diese Kinder mehr? Ganz einfach: Weil sie mehr brauchen. Es gilt das Prinzip, wer mehr Hilfe benötigt, bekommt sie. Differenzierung ist wichtig. Oder denken Sie daran, dass es ab dem vierten Kind 179 Euro Kindergeld gibt. Das heißt doch nicht, dass uns das erste, zweite, dritte Kind weniger wert wäre. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass bei vier und mehr Kindern Vater und Mutter nicht mehr beide berufstätig sein können. Also muss der Staat mehr tun. Differenzierung ist darum nichts anderes als ein Gebot der Gerechtigkeit.

Fürchten Sie also nicht das Argument der SPD, die Union behandle die Kinder ungleich?

Doch ich fürchte es durchaus ein wenig. Es gibt gute Gründe für Differenzierungen und trotzdem sind diese oft nicht leicht zu vermitteln. Die Argumentation der SPD mag eingängig sein, bleibt aber in der Wirkung für Familien schlecht.

Wo sehen Sie Kompromisslinien?

Es ist schon viel erreicht, indem wir uns einig sind, das Kindergeld zu erhöhen. Das hat man ja bei der SPD auch lange anders gesehen. Da gab es etliche Stimmen, die lieber die Betreuungsangebote ausweiten wollten und argumentierten, die Eltern würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen. Also die Ideen der Infrastruktur-Förderung oder Essens-Gutscheine statt Kindergeld haben wir aus der Welt geschafft. Da werden wir auch bei den Freibeträgen eine Lösung finden.

Setzten Sie darauf, dass mit einer solchen Maßnahme die Stammklientel der Union zufrieden ist, die in der Vergangenheit vielfach unzufrieden war?

Die Maßnahmen werden als ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit für Familien erkannt. Es ist für die Union aber klar, dass dies nicht die letzte Etappe ist. Es müssen weitere folgen. Ich denke da etwa an den kostenlosen Besuch des Kindergartens, den es in einigen Ländern schon gibt. Den Anhängern der Union ist zunehmend klar, dass es zwei entscheidende Punkte in unserer Familienpolitik gibt: Zum einen haben CDU und CSU ein Grundvertrauen in die Familie. Wir wollen starke Familien, deshalb benötigen sie auch finanzielle Unabhängigkeit – und keine Gutscheine oder Kleiderkammern. Zum anderen stehen wir für Wahlfreiheit. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Familienleben gestalten. Deshalb haben wir uns nicht nur für den Ausbau von Betreuungsangeboten stark gemacht, sondern auch für das Betreuungsgeld.

Hilft das Thema im bayerischen Wahlkampf?

Viele Familien erkennen, ihre Anliegen sind für die Union kein Randthema. Familienförderung ist bei CDU und CSU Chefsache. Es ist noch nie so viel über die Notwendigkeit von Familienförderung diskutiert worden wie jetzt und vor allem angepackt worden – vom Elterngeld bis zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung.

Interview: Martina Fietz
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