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Familienförderung: Neuer Vorstoß fürs Familiensplitting

20 Prozent der Gelder aus dem Ehegattensplitting gehen an kinderlose Paare, zugleich wächst jedes vierte Kind nicht in einer Ehe auf. Deshalb plant das Bundesfamilienministerium einen neuen Vorstoß Richtung Familiensplitting.

Familienministerin Ursula von der Leyen will beim Ehegattensplitting auch die Kinder berücksichtigen und Familien so weitere Steuervorteile verschaffen. Experten arbeiteten dazu Vorschläge aus, die noch in diesem Jahr vorgelegt würden, erklärte ihr Ministerium am Freitag. Ein Sprecher betonte, das Ehegattensplitting stehe nicht zur Disposition. Es gehe um eine Erweiterung um eine Familienkomponente.

Auch mehr Geld für Kinderbetreuung

20 Prozent der Gelder aus dem Ehegattensplitting gingen an Paare ohne Kinder, sagte von der Leyen dem "Mannheimer Morgen". Zugleich wachse jedes vierte Kind nicht in einer Ehe auf. Ihr Sprecher nannte es richtig und wichtig darüber nachzudenken, wie sie stärker gefördert werden sollten. Daher sei die Expertenkommission zur Überprüfung der Familienleistungen beauftragt worden, nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Vorschläge der Wissenschaftler würden im Lauf des Jahres erarbeitet und dann zur Diskussion gestellt werden.

Vergangenen Sommer hatte die CDU heftig über ein solches Familiensplitting als Fortentwicklung des Ehegattensplittings debattiert. Die Diskussion wurde allerdings wegen Widerstands in den eigenen Reihen und aus der SPD auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Von der Leyen sprach sich in der Zeitung zudem dafür aus, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken. In den nächsten Jahren werde Geld freigesetzt, weil es weniger Vorschulkinder, Schüler und Studenten gebe. Allein 2008 kämen aus den Etats für Schulen und Hochschulen vier Milliarden Euro zusammen. "Wir dürfen das Geld nicht aus dem Bildungswesen abziehen", forderte die Ministerin.

Alle müssen Bildung mitfinanzieren

Den SPD-Vorschlag, auf eine weitere Kindergelderhöhung zu verzichten, um mit dem Geld Kindergärten auszubauen, lehnte von der Leyen ab: "Familien mit Nachwuchs dürfen die frühkindliche Bildung nicht allein finanzieren." Von einer höheren Geburtenrate profitierten auch Menschen ohne Kinder. "Alle müssen deshalb zur Finanzierung von Bildung beitragen", wird die CDU-Politikerin zitiert.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am Wochenende erklärt, die Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar, weil dies mit dem Koalitionspartner SPD absolut unvereinbar sei. Vorteil des Vorhabens sei, dass Eltern mit Kindern bei der Steuer besser gestellt würden als Ehepartner ohne Kinder.

DPA/Reuters / DPA / Reuters