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Merkels Agenda 2020: Klimawandel in der Union

Angela Merkel, die kühle Strategin, hat die nächsten Bundestagswahlen bereits fest im Blick - und sie weiß, dass die Union mit konservativen Ideen von Gestern nicht punkten kann. Deshalb lackiert sie die CDU nun grün.

Von Hans Peter Schütz

Wie doch die Unions-Herren und einige Familienpolitikerinnen im Oma-Alter maulen. Von Volker Kauder über Peter Ramsauer bis zu Markus Söder. Was Familienministerin Ursula von der Leyen betreibe, sei schlimme Sozialdemokratisierung. Familiensplitting statt Ehegattensplitting? Nein und nochmals nein! Mehr Kinderkrippenplätze für Kleinkinder unter drei Jahren? Das sei so übel wie einst in der DDR, wo Generationen von Kindern seelisch malträtiert worden seien, weil sie gleichzeitig aufs Töpfchen gesetzt wurden. Dabei hat die Wissenschaft das Glück der kleinen Kinder im Getümmel von Krippe und Hort längst bewiesen. Und obendrein werde noch die traditionelle Hausfrauen-Ehe madig gemacht, in der sich Frauen für die Küche und gegen die Karriere entschieden hätten.

Wieso wehklagen die CDU-Männer über ein "Wickelvolontariat"?

Man muss sich wundern über den Geist, der sich hier offenbart. Als ob nicht viele Frauen in unserer kinderarmen Gesellschaft nur deshalb keine Kinder gebären, weil der Mangel an Krippenplätzen sie zu jahrelangem Berufsverzicht zwingt. Was soll der Widerstand gegen eine Reform des Unterhaltsrechts, die Schluss macht mit der krassen Benachteiligung der Kinder aus zweiter Ehe? Wieso wehklagen die CDU-Männer über ein "Wickelvolontariat", das ihnen mit dem neuen Elterngeld aufgezwungen werde? Obendrein sei genau dieses Elterngeld Schuld am lauten Ruf nach mehr Hortplätzen.

Die Konservativen stöhnen, maulen, verdrehen genervt die Augen. So werde der Ruin der CDU betrieben, die doch soeben erst mit dem politischen Abschied des Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen Friedrich Merz dramatisch geschwächt worden sei. Es ist eine erbittert rückwärtsgewandte Diskussion, die um das zukunftstaugliche Familienbild geführt wird. Als ob es nicht auch eine wirtschaftspolitisch schädliche Tatsache ist, das zwei Drittel der jungen Mütter in den ersten drei Jahren zuhause bleiben. Obendrein legt sich die Kanzlerin jetzt auch noch mit der Auto-Lobby an, die aus ihrer Sicht mit ihren Spritschluckern die technologische Entwicklung von Hybrid-Motoren verschlafen habe.

Nur wer die Machtpolitikerin Merkel noch immer nicht begriffen hat, darf sich beim Blick auf diese Kurskorrekturen wundern. Den Termin der nächsten Bundestagswahl längst fest im analytischen Blick sucht sie nach neuen Gewinnerthemen der CDU. Sie weiß, dass der alte Markenkern der Partei, das bisherige Bündnis von Wirtschaftsliberalen, Sozialpolitikern und Wertkonservativen, in der gesellschaftlichen Realität der Bundesrepublik keine Wahlergebnisse in der Nähe der 40-Prozent-Marke mehr garantiert. Und wer die Hürde nicht schafft, kann sich das Attribut "Volkspartei" ebenso abschminken wie die Hoffnungen auf eine Zwei-Parteien-Mehrheit jenseits der großen Koalition. Die SPD, beschwert immer noch von den Erblasten der Regierung Schröder, darf sich mit stabilen Umfragezahlen unter der 30-Prozent-Marke schon heute kaum noch Hoffnung machen auf regierungsfähige Mehrheiten ohne die Union.

Klagen über "Sozialdemokratisierung"

Was Wirtschaftsliberale wie Friedrich Merz, was Wertkonservative wie Jörg Schönbohm, und was Familienpolitikerinnen wie Ilse Falk als "Sozialdemokratisierung" der Partei vehement beklagen, bekümmert ihre Vorsitzende nicht. Im Gegenteil: Sie will das traditionelle Familienbild der CDU entstauben - Familie ist, wo Eltern sich um Kinder kümmern, egal, ob mit oder ohne Trauschein; sie will die modernen jüngeren Frauen, die ihr Leben mit Kindern und Beruf bereichern wollen, durch einen Kurswechsel in der Familienpolitik als Klientel gewinnen; sie will den durch die rot-grünen Regierungsjahre in ihrer ökologischen Glaubwürdigkeit beschädigten Grünen das Zukunftsthema Umwelt streitig machen. Daher ihre Appelle an die deutsche Autoindustrie, sich nicht länger umweltfreundlichen Entwicklungen zu verschließen. Deshalb ihre Forderung nach einer Halbierung der globalen Treibhausemissionen.

Glaube doch niemand, dass der Merkel-hörige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Ursula von der Leyen ohne präzise Absprache mit der Vorsitzenden diese Themen der CDU trotz lautem Wehgeschrei des konservativen und des wirtschaftsliberalen Flügels immer wieder thematisieren und in die Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm einspeisen. Die Chefin persönlich steht dahinter. Eine Machtstrategin, die dank ihrer Herkunft nicht in die alten Denkmuster ihrer Partei eingebunden ist. Die genau weiß, dass die Konservativen am Ende doch wieder ihr Kreuzchen bei der CDU machen werden. Die sich nicht scheut, am Bild der grünen Kanzlerin zu arbeiten und arbeiten zu lassen. Die fest davon überzeugt ist, dass der alte genetische Code des großen "C" allein der Union das Überleben in der Zukunft nicht sichert. Sie will neue Wählerpotentiale erschließen, auch um den Preis des Tabubruchs.

Merkels Agenda 2020

Angela Merkel betreibt seit dem jüngsten für sie so erfolgreichen Parteitag in Dresden schon heute, den Wahlsieg 2009 fest im Blick, ihre Agenda 2020. Und lieber, so darf man ihr unterstellen, wäre ihr ein schwarz-grünes Bündnis allemal als die Neuauflage der großen Koalition. Für Merkel muss sich die Programmdiskussion der Machtfrage unterordnen. Schon vergessen, wie sie nach der Bundestagswahl die Radikalreformerin von Leipzig aus dem Verkehr gezogen hat?

Kein Zufall, dass auf dem Schreibtisch dieser Frau ein gerahmtes Foto von Katharina der Großen steht. Merkel hält sie für eine kluge Strategin, die dem zaristischen Russland mit den Ideen der Aufklärung den Weg in den modernen Staat gewiesen hat. Ihr blickt Merkel ins Gesicht. Oskar Kokoschkas Konrad Adenauer hängt hinter ihr. Wirklich kein Zufall.