Gegen den Kauf einer CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder durch Baden-Württemberg regt sich Widerstand der FDP. Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht: "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen. Dagegen werde ich mein Veto einlegen. Kein Deal mit Ganoven!"
Goll warnte seine Partei, aus Angst vor einem falschen Image sich auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. "Aber Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", sagte Goll.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegen die Prüfung der Angaben und eine Kaufentscheidung beim Bundesland. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) setzte für Montag eine außerordentliche Kabinettssitzung an, um über das Kaufangebot zu beraten.
