Für die FDP kommt es dick: Die Partei stürzt nicht nur in den Umfragen ab, das ARD-Politmagazin "Monitor" behauptet, verdeckte Parteispenden entdeckt zu haben. Insgesamt geht es um 2,5 Millionen Euro. Ein Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann soll die Summe zum Schein in Unternehmen der FDP investiert haben, obwohl die Investition unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Sinn ergeben habe. Letztlich soll zumindest ein Teil des Geldes an die Partei geflossen sein.
Das jedenfalls wird Politmagazin "Monitor" am Montag im Rahmen der Sendung "Exklusiv im Ersten" berichten. Die wichtigsten Informationen aus der Sendung verbreiteten die ARD bereits am Sonntag. Der Berater, der auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung ist, soll im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP gekauft haben. Nach dem Einstieg soll die Druckerei Firmengelände und -gebäude von der Bundespartei abgekauft haben. "Monitor" behauptet nun, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro etwa das Doppelte des tatsächlichen Werts von Gelände und die Gebäude betragen haben. Die Differenz soll der Partei zu Gute gekommen sein.
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok vermutet einen Verstoß gegen das Parteienrecht: "Da drängt sich die Frage auf, ob in diesen Transaktionen letztlich eine Spende versteckt werden sollte. Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben", sagte Morlok. Gegenüber „Monitor“ wollten sich Gauselmann und sein Berater nicht sich zu den Vorwürfern äußern.
Die Organisation LobbyControl sieht den Fall nun als Beleg dafür, dass die Parteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung sorgen müssen: "Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind", so Lobby-Cont.
