Flüchtlinge - Lage spitzt sich zu -13.000 Menschen an einem Tag nach München

Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Flüchtlingslage in München kommt das bayerische Kabinett an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen. Dies teilt die Staatskanzlei am Samstagabend mit. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe den Ministerrat für 16.00 Uhr einberufen, um weitere Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise zu beschließen.

Die bayerische Landeshauptstadt München steht vor der größten Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb eines Tages. Wie die Regierung von Oberbayern am Samstagabend mitteilt, könnten bis Mitternacht insgesamt bis zu 13 000 Menschen den Münchner Hauptbahnhof erreicht haben. Bis zum Abend seien es etwa 9000 gewesen. Abhängig davon, wie viele es letztlich sein werden, könnte es für 1000 bis 5000 Menschen Schwierigkeiten mit der Unterbringung geben. Die Behörden erwägen daher, die Olympiahalle kurzfristig als Übernachtungsstätte herzurichten. Auch sei ab Sonntag die Errichtung einer Zeltstadt geplant.

Rund 9200 Flüchtlinge sind bis zum Samstagabend in München eingetroffen. Ingesamt würden heute über 10.000 Menschen erwartet, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Die Aufnahmekapazitäten gingen zur Neige.

Gegner und Befürworter der Aufnahme von Flüchtlingen gehen in Prag, Warschau und Bratislava auf die Straße. Auf dem Pardeplatz im Zentrum Warschaus versammeln sich am Samstag dem Sender TVN24 zufolge gut 5000 Zuwanderungsgegner und Nationalisten. Sie schwenken polnische Fahnen und feuerten Knallkörper ab. Die Stadtverwaltung hatte zuvor vergeblich versucht, die Demonstration verbieten zu lassen. Auf einer Gegenkundgebung demonstrierten Hunderte für Gastfreundschaft.

Der große Andrang von Flüchtlingen nach München bringt die Stadt an die Grenze der Aufnahmemöglichkeiten. Nach Schätzungen der Behörden sollten am Samstag bis Mitternacht mehr als 10 000 weitere Flüchtlinge eintreffen. Bis zum Nachmittag kamen 7200 Menschen an, wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern sagte. Weitere knapp 2000 Menschen wurden bis 18.30 Uhr erwartet. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

Die größte serbische Zeitung "Blic" stellt den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen als Nazi dar. "Der Faschist aus dem Herzen Europas", titelt das Blatt am Samstag in Belgrad. Auf dem Titelblatt zeigt die Zeitung Orban mit einem stilisierten Hitler-Bart, der aus den Worten besteht: "Orban, Du bist eine Schande". "Der böse Nachbar", ist das Porträt überschrieben. Auf der sogenannten Balkanroute kommen Zehntausende Flüchtlinge von Serbien nach Ungarn.

 Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, Zehntausende Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. "Es war die richtige Entscheidung, um in einer humanitären Ausnahmelage vielen Flüchtlingen zu helfen und um die weitere Zuspitzung in einer Notlage zu verhindern", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). 

Die CSU bekundet Unterstützung für den harten Abschottungskurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. "An den europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht wieder voll hergestellt werden, etwa bei der Registrierung der Ankommenden", erklärte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und CSU-Politiker Manfred Weber. Daher unterstütze die CSU Orban bei der Sicherung der Grenze.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in London für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung demonstriert. Den Protestmarsch hatten Bürgerrechtler organisiert, zahlreiche Politiker wollten sich anschließen. Ganz vorne in dem Demonstrationszug in Richtung Parlament gingen Flüchtlinge, wie unter anderem die BBC berichtete. 

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die aktuelle Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer "ernsthaften Hochstimmung" in Deutschland. "Aus der Sorge heraus erleben wir uns als fähige Menschen, die eine große Herausforderung bewältigen", sagt Gauck auf dem Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue. "Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung", fügt er hinzu. Zum Vergleich verweist der Bundespräsident auf die Euphorie während Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als sich alle Bürger, auch die ausländischer Herkunft, für die gleiche Sache begeistert hätten. 

Bei den Auseinandersetzungen am Hamburger Hauptbahnhof nimmt die Polizei auch eine Gruppe von 34 Neonazis in Gewahrsam. Sie hätten im Bahnhof versucht, linke Demonstranten zu provozieren, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. Da vor dem Bahnhof Hunderte linke Demonstranten protestierten, habe die Polizei die Neonazis mit einer S-Bahn herausgefahren und in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Von weiteren Gruppen Rechtsradikaler war der Bundespolizei nach eigenen Angaben nichts bekannt. 

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Aufrufs zu Gewaltstraftaten zeigt die "Schweriner Volkszeitung" zwei Autoren von Kommentaren auf der Facebook-Seite der Zeitung an. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, berichtet die Zeitung. Die mutmaßlichen Täter würden in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen vermutet, sagt der stellvertretende Chefredakteur Stefan Koslik. Sie hätten sich "in krimineller Form" zu einem Beitrag über Hilfsmöglichkeiten für Flüchtlinge geäußert. Chefredakteur Michael Seidel kündigt an, künftig "aktiv gegen solche Auswüchse vorzugehen".

Merkel betont, dass nicht alle Migranten in Deutschland bleiben könnten. Die EU werde denen Schutz gewähren, die aus einem Bürgerkrieg fliehen oder politisch verfolgt seien. "Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibesperspektive bei uns haben. Das müssen wir ganz klar sagen", sagt Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin. Nur so könne denen Schutz gewährt werden, die ihn bräuchten.

Merkel weist die scharfe Kritik von Seehofer an ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn zurück. Ohne den bayerischen Ministerpräsidenten zu erwähnen, sagt die Kanzlerin: "Wir haben in der vergangenen Woche in einer Notlage eine Entscheidung getroffen. Ich bin davon überzeugt: Das war richtig." Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, wenn es um die Hilfe von Schutzbedürftigen gehe. Sie dankt den Bundesländern, den Behördenmitarbeitern und Ehrenamtlichen.

Seehofer hatte mit Blick auf Ungarn gesagt: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagiert scharf auf Kritik von Faymann, der die Budapester Flüchtlingspolitik mit der NS-Rassenpolitik verglichen hatte. "Dies weisen wir entschieden zurück und verbitten es uns", übermittelt Szijjarto der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Faymanns Worte seien "eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig". Österreichs Regierungschef betreibe seit Wochen eine "Lügenkampagne" gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche. Erschwert werde dies dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei "Wirtschaftsflüchtlingen" Illusionen und "Träume ohne Grundlage" weckten. Faymanns "Amoklauf" sei unerträglich und offenbare seine Unfähigkeit.

Über Serbien kommen weiterhin tausende Flüchtlinge nach Ungarn. Gestern seien es 2827 gewesen, bis heute Morgen weitere 1561, teilt die Polizei in Budapest mit. Insgesamt habe man in diesem Jahr 181.014 illegale Grenzübertritte registriert. Von diesen Menschen hätten 166.465 in Ungarn einen Asylantrag gestellt - davon allein gestern 2093, berichtet die ungarische Einwanderungsbehörde. Offensichtlich haben die meisten von ihnen Ungarn wieder verlassen. In ungarischen Flüchtlingslagern befanden sich heute Morgen nach offiziellen Angaben 2215 Menschen.

Ungarn beginnt damit, den letzten Durchlass an der Grenze zu Serbien zu schließen. Er befindet sich an einem Bahngleis, das vom serbischen Horgos ins ungarische Röszke führt, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet. Diese 40 Meter breite Stelle an der Grenze war zuletzt als einzige noch nicht mit einem Zaun abgeriegelt. Deshalb wurde sie in den vergangenen Wochen von den meisten Flüchtlingen als Tor nach Ungarn genutzt. Schon seit Mitte August verkehren auf dieser Bahnverbindung keine Züge mehr. Der Zaun an dieser Stelle solle ein zehn Meter breites Tor haben, durch das später wieder Züge hindurchfahren könnten. Mit den Bauarbeiten hätten jetzt Strafgefangene unter Aufsicht von Gefängniswärtern begonnen, berichtete MTI.

Nach einer mehrstündigen Sperrung nimmt der Hamburger Hauptbahnhof den Betrieb teilweise wieder auf. Alle Züge mit Ausnahme in Richtung Berlin und Lübeck würden wieder fahren, hieß es in einer Durchsage. Es koomt aber laut Anzeigetafel weiter zu Verspätungen. Zuvor war der gesamte Fern- und S-Bahnverkehr nach Ausschreitungen von linken Demonstranten eingestellt worden. 

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland in den vergangenen Tagen wird auch damit erklärt, dass in vielen Ländern der Eindruck entstanden ist, Deutschland fordere die Menschen geradezu auf, nach Europa zu kommen. "In den Herkunfts- und Transitländern schießen Gerüchte und auch gezielte Desinformationen ins Kraut", heißt es im Auswärtigen Amt. Dies erkläre auch die Spannungen und Enttäuschungen der Menschen, wenn sie an europäischen Grenzübergängen abgewiesen würden. Seit Tagen kursiert das Gerücht, Deutschland schicke ein Schiff nach Tripolis, um Flüchtlinge abzuholen, woraufhin sich  immer wieder Menschen am Hafen versammeln. Deshalb habe das Außenministerium bereits im August eine Informationskampagne in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern gestartet. Ziel sei es, zu verhindern, dass sich Flüchtlinge mit falschen Vorstellungen und Hoffnungen überhaupt auf den Weg machten. Ausdrücklich werden die Menschen auch aufgefordert, sich nicht Schleusern anzuvertrauen, sondern Kontaktversuche der Polizei zu melden. In Beirut wird vor Betrügern gewarnt, die angebliche Visums-Termine im deutschen Konsulat verkaufen.

München fürchtet die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bis zum Samstagabend nicht mehr bewältigen zu können. Die Weiterleitungskapazitäten in andere Bundesländer seien erschöpft, sagt Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern. Er rechne für Samstag mit mehr als 10.000 Ankommenden, habe aber nur gut 5000 Not-Übernachtungsplätze. "Der Hauptbahnhof könnte vollaufen."

Führende CSU-Politiker sprechen sich bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien für eine engere Zusammenarbeit mit der russischen Führung aus. Ohne die Mitwirkung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Situation in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer dem "Spiegel".--

Unbekannte setzen einen Waggon eines abgestellten Zuges im nordrhein-westfälischen Wiehl in Brand und beschmieren ihn mit fremdenfeindlichen Parolen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich der Brandanschlag gegen die dort angedachte Unterbringung von Flüchtlingen richte, sagt ein Sprecher der Polizei. Die Gemeinde Wiehl überlege derzeit, in Waggons des Betreibers Rhein-Sieg-Bahn eine Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten. 

Österreich stellt sich auf neue Flüchtlingsrouten für den Fall ein, dass Ungarn seinen Kurs gegen Migranten weiter verschärft. "Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass Ungarn umgangen wird", sagt der Sprecher des Wiener Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Migranten könnten künftig verstärkt über Slowenien nach Österreich kommen. Bislang versuchen die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute über Ungarn nach Westeuropa zu gelangen. Der Großteil der Migranten kommt über die burgenländische Grenze nach Österreich und fährt über Wien oder Salzburg nach Deutschland weiter.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" ermittelt Meinungen zur Flüchtlingskrise. Danach sind 53 Prozent und damit die Mehrheit der Deutschen der Überzeugung, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften kann. In der repräsentativen Umfrage gaben 45 Prozent der Befragten an, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Eine solche Überforderung des Landes befürchten mit 54 Prozent vergleichsweise häufig die Ostdeutschen (Westdeutsche: 43 %), Befragte mit niedrigerer Schulbildung (Hauptschulabschluss: 63 %; zum Vergleich: Abitur: 34 %) und Anhänger der AfD (90 %; zum Vergleich: Linke und SPD: 42 %; CDU/CSU: 41 %; Grüne: 15 %).

In der CSU herrscht Uneinigkeit bei der Flüchtlingspolitik. So schließt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Kritik seines Parteichefs Horst Seehofer und anderer CSU-Spitzenpolitiker an Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht an. "Deutschland hat die Kraft zu helfen - und tut es. Mehr als jedes andere Land in Europa", sagt Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". "Die große Solidarität in unserer Bevölkerung ist beeindruckend."

Am Hamburger Hauptbahnhof ist der gesamte Fern- und S-Bahnverkehr aufgrund von Ausschreitungen linker Demonstranten eingestellt. Laut "N24" stehen sich hunderte linke Demonstranten und Polizisten am Bahnhof gegenüber. Die Demonstranten hätten einen Zug mit Steinen beworfen und die Beamten mit Reizgas attackiert, sagt ein Sprecher der Bundespolizei. In der Hamburger Innenstadt haben sich Tausende Menschen zu Kundgebungen für Toleranz und gegen Fremdenhass versammelt. Am Hauptbahnhof demonstrieren nach Polizeiangaben etwa 7500 Anhänger des linksgerichteten "Hamburger Bündnisses gegen Rechts". Vor dem Rathaus sind zahlreiche Menschen zur Kundgebung "Hamburg bekennt Farbe" zusammengekommen. Hier wurden insgesamt 10.000 Teilnehmer erwartet. In Hamburg beteiligten sich auch Theater an den Protesten gegen Rechts. "Kein Platz für Nazis", steht auf einem großen Transparent, das an der Fassade des Deutschen Schauspielhauses hängt. Das Ohnsorg-Theater wählte die plattdeutsche Variante "Keen Platz för Nazis!!!".

Hamburger Radiosender unterbrechen ihr Programm für einen gemeinsamen Text gegen Hass und Gewalt. "Wir wünschen uns ein offenes Hamburg", hieißt es in dem um 12.00 Uhr verlesenen Text. Im Anschluss spielten Radio Hamburg, Hamburg Zwei, NDR 90,3, NDR 2, N-Joy, Alsterradio rock'n pop, 917XFM und Radio Energy den Song "Imagine" von John Lennon - weltweit als eine Hymne des Friedens und der Menschlichkeit betrachtet. Ursprünglich wollten die Sender mit der Aktion auch gegen einen am Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis, Hooligans und Rassisten, den "Tag der Deutschen Patrioten", protestieren. Der Aufmarsch war jedoch verboten worden.

Bis zum Jahresende werden nach einer Schätzung der Vereinten Nationen eine Million weiterer Menschen durch den Bürgerkrieg in Syrien zu Flüchtlingen.

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić ruft Deutschland mit scharfen Worten auf, Asylbewerbern aus seinem Land deutlich weniger Taschengeld zu zahlen. "Achtköpfige Familien erhalten in Deutschland an die 900 Euro Taschengeld, das entspricht fast dem Dreifachen des serbischen Durchschnittsgehaltes", sagt Vucic dem "Spiegel". Dazu gebe es Essen umsonst und keinerlei Ausgaben. "Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt - und sechs Monate später probieren sie es wieder", sagt Vucic. Es handle sich um "falsche Asylbewerber". Der Regierungschef bekräftigt, dass sein Land bis 2020 der EU beitreten wolle. Die Zukunft Serbiens liege im Westen.

Österreich hebt die Sperre der Autobahn an einem Grenzübergang nach Ungarn wieder auf. Am Vortag war die Strecke im Bereich von Nickelsdorf im Burgenland für Autos wegen des großen Flüchtlingsandrangs aus Ungarn für den Verkehr geschlossen worden, wie der Autobahnbetreiber Asfinag mitteilt. Seit Mitternacht sind laut Polizeiangaben etwa 460 Flüchtlinge in Nickelsdorf angekommen. Der Großteil der Menschen fährt nach einer Erstversorgung über Salzburg direkt nach Deutschland weiter.

Der Flüchtlingsansturm auf den Münchner Hauptbahnhof bleibt bisher aus. Am Freitag kamen nach Polizeiangaben lediglich 5000 statt der erwarteten 10.000 Menschen an. Am Samstagmorgen erreichten rund 1200 Flüchtlinge den Bahnhof, so viele wie im gleichen Zeitraum am Vortag. Aus der Erfahrung der vergangenen beiden Wochen ist nicht mehr damit zu rechnen, dass die Zahlen am Samstag auf die prognostizierten 20.000 ansteigen.

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Insel Samos werden fünf Menschen vermisst. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA meldet, konnte die Wasserschutzpolizei 24 Flüchtlinge des kleinen Bootes retten. Die Suche nach vier Kindern und einem Erwachsenen dauert zunächst an. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben in diesem Jahr bereits mehr als 2700 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 430.000 Flüchtlinge erreichten europäische Küsten.

Angesichts des massiven Flüchtlingszustroms nach Deutschland pocht SPD-Chef Sigmar Gabriel auf eine schnelle europäische Lösung. "Deutschland sieht sich in einer Situation, wo wir an Grenzen stoßen", sagt Gabriel in Hildesheim. "Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl", sagt Gabriel angesichts von 40 000 allein an diesem Wochenende erwarteten Flüchtlingen in Deutschland. "Das Wichtigste ist, den Nachbarregionen zu helfen und mit der Türkei zu sprechen, wie man den Zuzug verlangsamt." Eine Beendigung des Krieges in Syrien sei nur mit einer Einbindung Russlands möglich, betont der Vizekanzler.

Die Bundesregierung weist einen Bericht der ARD zurück, wonach sie die Zwangsvermietung leerstehender Immobilien für Flüchtlinge prüfe. "Der Bund plant eine solche Maßnahme nicht", sagt eine Regierungssprecherin. 

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, (SPD) relativiert Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wonach an diesem Wochenende 40.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet werden. Noch sei nicht klar, ob sich diese Zahl wirklich bewahrheite, sagt Özoguz am Samstag im rbb-Inforadio. Fraglos seien derzeit aber viele Menschen auf der Flucht. Das "Tempo", in dem Menschen derzeit unterwegs seien, sei "schon atemberaubend".

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Frauen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dazu auf, Deutsch zu lernen und Kontakte zu suchen. Im Zweifelsfall sollten die Frauen mit ihren Kindern mitlernen, die in den Kindergarten oder in die Schule gingen, sagt sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Wer Deutsch kann, kann sich in unserer Gesellschaft sehr viel besser einbringen", betonte Merkel. Die Frauen dürften sich zudem "nicht einigeln", sondern müssten "auch versuchen rauszukommen", fügt Merkel hinzu. Es gebe "viele Initiativen in Deutschland, die sich über jede Frau, die sozusagen ihre Fühler ausstreckt, freut".

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), ruft Polen und die anderen EU-Länder zur Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. "Polen hat so viel Unterstützung von der Europäischen Union und auch von Deutschland bekommen", sagt Pöttering der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte jetzt von unseren polnischen Freunden die gleiche Solidarität, wenn es um die Flüchtlinge geht." Große Probleme wie der Flüchtlingszuzug gingen alle Partner in der EU an - "und damit auch die Polen und die Balten", sagt Pöttering. "Wenn wir das Prinzip der Solidarität aufgeben, dann steht jedes Land am Ende für sich allein." Die Flüchtlingsbewegungen seien die größte Herausforderung, die die EU bisher zu bewältigen hatte. "Würde der Eindruck entstehen, dass Stacheldraht, der Einsatz von Tränengas und von Hunden die Antwort  wären, dann wäre das ein Armutszeugnis für die EU", sagte der CDU-Politiker.  

Die französische Regionalzeitung "Le Maine Libre" (Le Mans) kommentiert die Aufnahme von Flüchtlingen in Frankreich: "Läuft unser Land mit 66 Millionen Einwohnern, das großartige Leistungen vollbringen kann, Gefahr, durch diese Menschen auf der Flucht in den Untergang getrieben zu werden? Es stellt sich nicht die Frage, ob man die Flüchtlinge aufnehmen sollte oder nicht. Wer fordert, sie ins Meer zurückzuwerfen, beschmutzt das Land, das er zu verteidigen vorgibt. Die Frage ist, wie man Flüchtlinge würdig aufnehmen kann. Nach der ersten Welle der Solidarität wird es um ihren Platz in unserem Land gehen. Eine Gesellschaft wie unsere darf vor dem Schicksal der Flüchtlinge nicht die Augen verschließen." 

München bereitet sich auf die Ankunft weiterer Zehntausender Flüchtlinge vor. Am Samstag kamen bis um 6 Uhr morgens etwa 1 600 Menschen in der Landeshauptstadt an, wie die Polizei mitteilt. Am Freitag zählte die Bundespolizei rund 5800 Flüchtlinge. Die Bundesregierung rechnet an diesem Wochenende mit der Ankunft von bis zu 40 000 Flüchtlingen in Deutschland. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert die anderen Bundesländer dringend zu Unterstützung auf. Seit dem vergangenen Wochenende haben 40 000 Menschen München erreicht.

Österreichs Kanzler Werner Faymann steht zum Recht auf Asyl, sagt er dem "Spiegel" im Interview und widerspricht dem Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Deutschland trage eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. "Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern erkennen Deutschland, Österreich und Schweden an, dass es Kriegsflüchtlinge gibt. Orbán handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken, in dem Glauben sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents." 

Die steigende Zahl von Flüchtlingen wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer verschärfen. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten konkurrieren, sagt Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks. "Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen." Das Studentenwerk befürchtet deshalb einen schärferen Wettbewerb vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt und fordert, mehr Wohnheimplätze zu schaffen.

Der zunehmende Flüchtlingsstrom in Deutschland sorgt für immer kreativere Lösungsversuche. So haben Regierungsvertreter Belgiens nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen in einer Bielefelder Flüchtlingsunterkunft 39 Menschen abgeworben. Auf höchster Bundesebene sei ausgehandelt worden, dass Belgien insgesamt 250 Flüchtlinge aus deutschen Aufnahmeeinrichtungen bekomme. Dem Vernehmen nach soll das Angebot direkt an Bundeskanzlerin Merkel gegangen sein. Die Bezirksregierung Arnsberg entschied daraufhin, dass sich die Belgier Flüchtlinge in Bielefeld suchen sollten. Deshalb waren Mittwoch und Donnerstag Vertreter einer belgischen Regierungsdelegation vor Ort. Auf rein freiwilliger Basis hätten sich 51 Personen bereiterklärt nach Belgien weiter zu reisen. 39 davon sind am Freitag dann tatsächlich in einem Bus nach Belgien gefahren. Nach Informationen der Neuen Westfälischen sei von den Belgiern vor allem darauf geachtet worden gut qualifizierten Flüchtlingen das Angebot zu unterbreiten. Die belgische Delegation werde ihr Angebot kommende Woche erneut in Bielefeld vorbringen, bestätigte die Stadt der Neuen Westfälischen.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, immer mehr kehren aber auch freiwillig nach Hause zurück. Von Januar bis Juli erhielten über das bundesweit größte Förderprogramm bereits mehr Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung für die Heimkehr wie im ganzen vergangenen Jahr, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt. Das baden-württembergische Innenministerium bewertet die Entwicklung positiv. Der Flüchtlingsrat fordert eine frühzeitige Beratung der Flüchtlinge auch zu alternativen Zugangswegen nach Deutschland. 1885 Flüchtlinge erhielten in Baden-Württemberg von Januar bis Juli finanzielle Unterstützung über das Förderprogramm REAG/GARP für die Heimkehr - vor allem in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1804 gewesen. Bundesweit erhielten 15 322 Flüchtlinge von Januar bis Juli Hilfe. Im Jahr 2014 waren es 13 574 gewesen.

Saudi-Arabien verteidigt sich gegen Kritik, in der syrischen Flüchtlingskrise zu wenig zu tun. Es gebe in den Medien viele falsche Anschuldigungen gegen das Königreich, zitierte die Saudische Presseagentur (SPA) einen ranghohen Mitarbeiter des Außenministeriums. Tatsächlich seien seit Ausbruch des Konflikts 2011 fast 2,5 Millionen Syrer nach Saudi-Arabien gekommen. Sie seien aber weder als Flüchtlinge behandelt noch in Flüchtlingscamps untergebracht worden und könnten sich frei im Land bewegen. Die Menschen erhielten unter anderem eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt, zitierte SPA den Mitarbeiter. Saudi-Arabien habe zudem rund 700 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Syrer gezahlt und diverse Krankenstationen in Flüchtlingscamps aufgebaut, Auch würden mehr als 100.000 syrische Studenten kostenlos im Königreich ausgebildet.

Mehr als 300 Flüchtlinge machen sich mit Fähren vom Seehafen Rostock auf den Weg nach Schweden. "Die Männer, Frauen und Kinder wurden von vielen Helfern betreut", sagt ein Sprecher der Wasserschutzpolizei. Das Ziel der Menschen sei zunächst Trelleborg im Süden Schwedens. Etliche Flüchtlinge blieben im Terminal des Rostocker Hafens zurück. "Sie haben schon Tickets, warten aber noch auf Angehörige, die sie auf der Flucht aus den Augen verloren haben", so der Sprecher. Die Polizei rechnet am Wochenende ebenfalls mit großem Andrang. Am Donnerstag hatten Hunderte Asylsuchende Rostock in Richtung Schweden verlassen. 

Die EU-Kommission soll die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa analysieren. Wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg mitteilt, bat sie die Kommission um eine solche Analyse. Dabei solle geprüft werden, ob die derzeitige Flüchtlingskrise als "außerordentliche Umstände" nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne, sagt der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna.  Dies würde bedeuten, dass die Schuldenregeln bei besonders betroffenen Staaten aufgrund ihrer Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockert werden könnten. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärt, die Sorgen wegen der hohen Kosten der Flüchtlingskrise seien von Österreich, Irland und Italien thematisiert worden. 

Orbán will einen eigenen Plan für die Lösung der Flüchtlingskrise vorlegen. Dazu gehöre, "dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen", sagt Orbán der "Bild"-Zeitung. Konkret nennt er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien beziffert er auf rund drei Milliarden Euro: "Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent." Das ergebe rund drei Milliarden, mit denen die Nachbarstaaten Syriens unterstützt werden könnten. Sollte mehr Geld nötig sein, "stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt", sagt Orbán weiter. Ein solches Verfahren würde laut dem ungarischen Regierungschef verhindern, "dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren". Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei deren nächstem Treffen vorlegen, kündigte Orbán an.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, sagt Orbán der "Bild" laut Vorab-Bericht. "Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (...) Dort waren sie in Sicherheit." Viele Flüchtlinge kämen eben nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern sie wollten ein besseres Leben als in den Lagern. "Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches." Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde." Orbán kritisierte erneut die Bundesregierung. "Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst."