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Freiwilligendienste: Verbände gegen Besteuerung von "Bufdi"-Bezügen

Wolfgang Schäuble plant offenbar, die Einkünfte von freiwillig Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Ein Armutszeugnis, echauffieren sich die Wohlfahrtsverbände. Schließlich arbeiteten die Betroffenen bereits für ein "Taschengeld".

Wohlfahrtsverbände warnen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst künftig zu besteuern. "Die Bezüge derjenigen besteuern zu wollen, die sich bis zu 40 Stunden die Woche für ein Taschengeld freiwillig sozial engagieren, ist ein echtes Armutszeugnis", erklärte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dies sei "ein Stück aus dem Tollhaus".

Nach Angaben der "Berliner Zeitung" und der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch heißt es in Schäubles Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, dass die bisherige Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt sei. Und Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer "auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit" nachgingen. Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert.

Heftige Kritik an den Plänen übte auch der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Berliner Zeitung". Die Folge wären weniger Bewerber. Verteidigungsministerium und Familienressort kündigten dem Bericht zufolge Widerstand gegen die Besteuerungspläne an.

jwi/AFP/DPA / DPA