Gabriele Pauli Pension gestrichen


Gabriele Pauli hat es immer krachen lassen: Ob auf dem Motorrad in schwarzen Lederklamotten, oder auf der großen CSU-Bühne beim letzten Parteitag. Das ist längst vorbei. Jetzt muss die Noch-Landrätin auch finanziell den Gürtel enger schnallen. Ihre Pension wurde vorerst verschoben.
Von Gabriele Rettner-Halder, Fürth

Pauli, die elegantste Herausforderung der CSU aus der Provinz, die es je gab, ist zum Outcast geworden: Der Fürther Kreistag erkannte ihr am Montagnachmittag den Anspruch ab, der in Bayern für alle kommunalen Wahlbeamten gilt: Eine vorzeitige Altersversorgung mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Bei Pauli wären das nach 18 Amtsjahren monatlich gut 4000 Euro zu versteuerndes Einkommen gewesen.

In zwölf Jahren, wenn ihr Anspruch auf die Pension wirksam wird, werden der ehemaligen CSU-Landrätin damit zirka 570.000 Euro entgangen sein, die der Landkreis jetzt in seiner Kasse behalten kann. “Die Summe, die sie mit 62 bekommt, wird um einiges höher als 4000 Euro sein”, erklärten Fachleute aus der Kommunalverwaltung STERN de. Wie viel genau, will aber keiner sagen, der Pensionsanspruch erhöht sich in gleichem Maß wie alle Beamtenpensionen.

Dass in der CSU niemand zimperlich ist

, wenn Machtfragen zu lösen sind, ist allgemein bekannt. Dass dort schon angesehene Leute vom Thron gestoßen wurden, auch. Für Parteifreunde wie Pauli gab es jedoch keine Handlungsanleitungen. In den Medien war sie eine mutige Rebellin, gar eine Jeanne d’Arc, die 2006 das Schwungrad anstieß, das den ehemaligen bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber aus dem Amt schleuderte. Sie forderte seinen Rücktritt.

Die Folgen sind bekannt. Der Stoiber-Vertraute Michael Höhenberger erkundigte sich in Parteikreisen nach Paulis Privatleben. Männer, Alkohol? Statt Informationen hagelte es Proteste, denn Pauli erfuhr davon. Anstatt sich wegzuducken, machte sie den Vorgang bekannt. Das war peinlich für Stoiber. Und gut für Paulis Image. Die Fernsehanstalten rissen sich nach ihr, Pauli erschien als Repräsentantin einer bisher nicht gekannten CSU auf dem Bildschirm, weiblich, modern, sensibel und elegant. Pauli schaffte es sogar, Stoiber durch ihr Auftauchen auf einem Staatsempfang in den medialen Schatten zu stellen. Überall, wo sie auftauchte, gab es diesen Kick, der bei manchem Zeitgenossen bis in die Lendengegend reichte. Irgendwann muss Pauli der Rummel zu Kopf gestiegen sein, sie fing an, ihre Möglichkeiten zu überschätzen. Nicht, weil sie für den CSU-Vorsitz kandidierte. Etliche Stimmen mehr als es dann tatsächlich waren, hätte sie einheimsen können, auch Proteststimmen gegen Stoiber. Aber da war es schon passiert.

Da war ihre lauthals verkündete Forderung einer

Ehe auf Zeit bereits in aller Munde. So etwas ist im CSU-Parteiprogramm nicht unterzubringen. Raus aus der CSU, empfahl Stoiber. Und von da an ging es bergab. Versuche, mit anderen Parteien anzubandeln, scheiterten, es wurde bekannt, dass Pauli höhere Summen für Veröffentlichungen kassieren wollte. Sie verteidigte sich damit, das seien übliche Gepflogenheiten, auch Joschka Fischer verdiene damit Geld. “Alle machen sich so viele Gedanken über mich”, scherzte sie damals.

Es folgten: Parteiaustritt, Stille. In der CSU regt sich keiner mehr auf über Gabriele Pauli. Keiner braucht sich mehr aufzuregen. “Schade, dass es so weit gekommen ist”, meinte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger. Pauli habe aus freien Stücken gehandelt.

Bewirkt hat sie ungewollt doch was in der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte am Montag an, auf eine Änderung der Besoldung für Wahlbeamte zu dringen. Die Regelung eines vorgezogenen Altersruhegelds, wie es Pauli zugestanden wäre, das könne kein Bürger verstehen. Eine Lex Pauli also. Bisher kann der Dienstherr den Anspruch auf Ruhegeld bis zum 62. Lebensjahr aussetzen, “wenn sich der Beamte ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für sein Amt aufstellen ließ”. Wie im Fall Pauli.

Bis dato regte sich keiner über diese fürstliche vorgezogene Pension auf. Übrigens: Pauli will jetzt ein Buch schreiben.


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