Die FDP hat ihre Vorstellungen für einen "gerechten und fairen Steuertarif" konkretisiert. Die Partei legte am Dienstag in Berlin ihre Forderungen vor, mit denen sie im Mai in die Koalitionsverhandlungen über die Steuerreform gehen will. Vorgesehen ist eine Steuerentlastung der Bürger von 16 Milliarden Euro, die spätestens 2012 umgesetzt werden soll. Zentraler Punkt ist ein Fünf-Stufen-Tarif für die Einkommensteuer mit 14, 25, 35, 42 und 45 Prozent.
Mit dem Stufentarif will die FDP vor allem den sogenannten Mittelstandsbauch abschmelzen, das heißt die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, die von der kalten Progression besonders betroffen sind. Ihnen droht bislang die Gefahr, mit jeder kleineren Gehaltserhöhung in eine höhere Steuerstufe zu rutschen und dann unter Umständen netto weniger in der Tasche zu haben als vorher.
Nach dem Willen der FDP soll der Grundfreibetrag von 8.004 Euro und der Eingangsteuersatz von 14 Prozent bis 12.500 Euro unverändert bleiben. Bis 35.000 Euro Jahreseinkommen soll der Steuersatz bei 25 Prozent liegen, zwischen 35.000 und 53.000 Euro Jahreseinkommen bei 35 Prozent, bis 250.730 Euro bei 42 Prozent und darüber hinaus bei 45 Prozent. Damit bleibt auch der Spitzensteuersatz konstant.
Besonderen Wert legt die FDP auf die Entlastung der Einkommen zwischen 35.000 und 53.000 Euro. "Dadurch wird der Mittelstandsbauch und die kalte Progression weitgehend neutralisiert", heißt es in dem Konzept. "In einem fairen Steuer- und Sozialstaat gilt das Prinzip: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Teil der Forderungen ist auch eine drastische Vereinfachung des Steuersystems mit klaren Regeln, einer Abschaffung von Ausnahmen und weitergehender Pauschalierung.
Das Konzept soll auf dem FDP-Parteitag Ende kommender Woche verabschiedet werden. Es bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit der Union über Steuerentlastungen der Bürger, die nach der Steuerschätzung am 6. Mai beginnen sollen. Im Koalitionsvertrag war auf Drängen der FDP ursprünglich ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro festgeschrieben worden. Von dieser Summe zog die Partei die acht Milliarden Euro ab, die bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Anfang des Jahres an die Bürger weitergegeben worden waren.
