Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt von der Bundesregierung ein neues Sparpaket, damit die Kassenpatienten nicht weiter mit Zusatzbeiträgen belastet werden. Dem stern sagte er, die Krankenkassen hätten keinen Spielraum zum Handeln. "Aber Gesundheitsminister Philipp Rösler könnte bei Ärzten und Kliniken sparen und den Krankenhäusern überflüssige Untersuchungen wie zum Beispiel viele Herzkathedereingriffe, untersagen." Auch bei den Medikamenten ließe sich sparen, so Lauterbach. "Die Kassen müssten mehr Rabattverträge mit Pharmaherstellern schließen, etwa bei neuen, teuren Medikamenten."
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...im neuen stern.
Ohne ein solches Sparpaket befürchtet der SPD-Politiker, dass die Zusatzbeiträge immer weiter steigen oder die Kassen Leistungen, etwa bei der Rehabilitation, kürzen würden. Dem neuen Gesundheitsminister warf er Unvermögen vor. "Herr Rösler war so naiv, den Lobbyisten einen Persilschein auszustellen, so dass nicht mehr gespart wird", sagte Lauterbach dem stern. Er forderte außerdem die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten zu beteiligen. "Es geht nicht, dass Unternehmen wie Schlecker Mini-Löhne zahlen und gleichzeitig bei den Gesundheitskosten entlastet werden."
Auch Merkel mit Kassen unzufrieden
Eine gewisse Unterstützung hat Lauterbach von unverhoffter Seite erfahren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nun wenig erfreut über die Praktiken der Krankenkassen und das Verhalten ihres Gesundheitsministers. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sie angekündigt, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen, heißt es in Agenturberichten vom Mittwoch. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", habe Merkel gesagt. Kritisch habe sich die Kanzlerin auch mit Äußerungen von Rösler auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern während der Sitzung. Sie verwies auf die ab 2011 geltende Schuldenbremse. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", wird Merkel zitiert.
