Gesundheitsreform CSU nimmt Scheitern in Kauf


Deutlicher kann ein Nein kaum ausfallen: Das CDU-Modell zur Gesundheitsreform nennt Horst Seehofer "einmalig ungerecht" und CSU-Chef Edmund Stoiber schließt das Scheitern eines gemeinsamen Unionskonzept nicht länger aus.

Eine Einigung von CDU und CSU im erbitterten Streit um ein Gesundheitskonzept ist trotz aller Mahnungen zur Geschlossenheit fraglich. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte in der "Bild"-Zeitung sein Nein zu der von der CDU vorgeschlagenen einkommensunabhängigen Einheitsprämie: "Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass wir einen Bezug zum Einkommen herstellen und die Gesundheitsprämie deutlich geringer ausfällt als 180 Euro pro Person und Monat." "Geringere Einkommen, geringere Beiträge - höhere Einkommen, höhere Beiträge", sagte Stoiber - wenn CDU und CSU als Volksparteien diesen Grundsatz nicht mehr glaubwürdig vermitteln könnten, werde es schwierig für die Union. Er schloss ein Scheitern der Bemühungen um ein gemeinsames Reformkonzept nicht aus.

Stoiber will rasch zu Ergebnissen kommen

"Jedenfalls werden wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht", sagte der bayrische Ministerpräsident. Zugleich versicherte er jedoch den Willen, in den Gesprächen mit der Schwesterpartei rasch zu Ergebnissen zu kommen. Auf einen Zeitplan wollte Stoiber sich aber nicht festlegen: "Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt."

"Einmalig ungerecht"

Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer sagte: "Ich erlebe jetzt eine schwierige Situation zwischen CDU und CSU, wie ich persönlich sie wohl noch nie erlebt habe jetzt in den letzten 20, 25 Jahren." In einem internen Arbeitspapier kritisierte Seehofer das Konzept der CDU einer Einheitsprämie als "einmalig ungerecht": "Es gab in der Nachkriegsgeschichte noch nie ein Programm mit einer derart drastischen Umverteilung von unten nach oben." Seehofer ist auch Mitglied der gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU und CSU zum Thema. Die CDU will einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, die CSU setzt dagegen auf in Stufen gestaffelte Beiträge - nach Leistungsfähigkeit.

Kritik an Seehofer

CDU-Vorstandsmitglied Peter Rauen nannte es unerträglich, wie sich der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer offenbar mit Duldung Stoibers seit fast einem Jahr als Kronzeuge gegen die zukunftsweisenden Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages aufführe. "Unter dem Deckmantel des angeblich Sozialen zündet er ständig neue Nebelkerzen mit dem traurigen Ergebnis, dass die Menschen, ganz im Gegensatz zur Situation vor einem Jahr, mittlerweise auch bei der Union nicht mehr wissen, wo sie dran sind", kritisierte Rauen.

Getrennte Wege

Rauen warnte seine Partei vor "faulen Kompromissen". Eher sollten CDU und CSU in der Frage desGesundheitskonzeptes getrennte Wege gehen. Aus Sicht der von ihm geführten Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU seien die CDU-Grundsatzbeschlüsse zum Abkoppeln der sozialen Sicherungssysteme vom Faktor Lohn und zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs über die Steuern richtig. Die CDU müsse daran festhalten. Wer das nicht wolle, werde die Unterbeschäftigung und den ständigen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht beseitigen.

Abwärtstrend nicht mehr aufzuhalten

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl sagte in der "Leipziger Volkszeitung": "Die CSU muss sich mit dem Widerspruch gegen Frau Merkel und die CDU durchsetzen, sonst können wir die Wahl 2006 gleich ganz abschreiben." Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte dem Blatt, der Abwärtstrend der Union werde selbst bei einer Einigung anhalten. Die Menschen wüssten nicht, "wohin die Union will".

Auch wenn die CDU-Vorsitzende für ihr Kopfprämien-Modell in die Kritik geraten ist, hat sie bei den Deutschen zurzeit die meisten Sympathien für eine Kanzlerkandidatur der Union. Wie der stern meldet, sprachen sich bei einer Forsa-Umfrage 40 Prozent für Merkel aus. 31 Prozent der Befragten bevorzugten demnach bei der K-Frage CSU-Chef Edmund Stoiber. Für keinen von beiden entschieden sich 29 Prozent.

In der wöchentlichen Politumfrage des stern und RTL konnte die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzugewinnen, sie erreicht damit 40 Prozent. Die Werte aller anderen Parteien blieben unverändert: SPD kommt auf 29, Grüne auf 12, FDP auf 8 und die sonstigen Parteien auf fünf Prozent. Eine Koalition aus Union und FDP hätte damit eine knappe Mehrheit von 48 Prozent gegenüber 47 Prozent von SPD, Grünen und PDS.

Mit Material von DPA/AP AP

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