Die Koalition hat sich auf Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Montagmorgen nach neunstündigen Verhandlungen in Berlin. Unter anderem sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung Anfang kommenden Jahres um 0,5 Prozentpunkte steigen, sagte Merkel. Die geplanten Strukturreformen würden erst mittelfristig wirksam. Die nötigen Einsparungen seien noch nicht im kommenden Jahr zu erwarten.
Union und SPD hätten sich zudem auf den Einstieg in eine stufenweise Umfinanzierung der Krankenkassenkosten für Kinder aus Steuermitteln geeinigt. Von 2008 an sollen 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann 3,0 Milliarden aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Steuererhöhungen werde es nicht geben, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber.
"Keine Leistungskürzungen"
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kündigte an: "Es wird keine Leistungskürzungen geben." Behandlungen beispielsweise nach Piercing müssten aber selbst versichert werden. Die privaten Krankenkassen müssten künftig alle aufnehmen. Er sprach von einer "Reform, die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist".
