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Gesundheitsreform: Koalition einigt sich auf Arzneimittel-Sparpaket

Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung für Arzneimittel steht im Wesentlichen fest. Kurzfristig sollen die Preise für Arzneimittel eingefroren werden, langfristig sollen die Pharma-Firmen zudem zu Verhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen werden.

Mit Zwangsrabatten, einem Preismoratorium und Vorschriften für die Preisfestlegung will die schwarz-gelbe Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Ausgaben für Arzneimittel erreichen. Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und den Fachpolitikern von Union und FDP ausgehandelten Eckpunkte sehen vor, dass die Unternehmen vom kommenden Jahr an für neue patentgeschützte Medikamente einen Rabatt von 16 Prozent hinnehmen müssen. Bislang beträgt er sechs Prozent. Außerdem sollen die Preise auf dem Stand vom 1. August vergangenen Jahres eingefroren werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden dann nur noch die damaligen Preise von den Kassen erstattet. Die Reform soll spätestens am 1. Januar 2011 starten. Je nach Verlauf der Gesetzesberatungen sei aber auch ein früherer Termin denkbar, sagte Rösler.

Durch die kurzfristigen Sparmaßnahmen können die Ausgaben der finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des FDP-Politikers um jährlich 1,45 Milliarden Euro gesenkt werden. Hinzu kommen Einsparungen durch langfristige strukturelle Veränderungen bei der Preisfestsetzung: Die Unternehmen sollen zwar weiterhin für neue Medikamente nach der Marktzulassung den Preis selbst festsetzen können. Der Hersteller soll aber verpflichtet werden, direkt zur Einführung ein Dossier zu Kosten und Nutzen des Mittels vorzulegen. Auf seiner Grundlage erstellt der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Kassen innerhalb von drei Monaten eine Nutzenprüfung. Ergibt sie, dass das Medikament keinen Zusatznutzen für den Patienten im Vergleich zu herkömmlichen Präparaten hat, werden Erstattungsobergrenzen - sogenannte Festbeträge - festgelegt.

Gibt es hingegen einen Zusatznutzen, soll das Pharmaunternehmen Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufnehmen. Erzielen beide Seiten innerhalb von zwölf Monaten keine Einigung, entscheidet eine Schiedsstelle binnen drei Monaten über den Preis. Sie kann ihn dann etwa auf der Basis internationaler Vergleichspreise festsetzten. Nach dem Schiedsspruch können die Beteiligten auch eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) verlangen.

Pharma-Hersteller kritisieren Rösler

Rösler sagte, mit den Plänen sei eine deutliche Neuordnung auf dem deutschen Arzneimittelsektor verbunden. Die Unternehmen könnten künftig nicht mehr einseitig die Preise festsetzen. Die Versorgung mit neuen modernen Arzneimitteln bleibe aber gewährleistet. "Ich denke, wir haben es geschafft, die richtige Balance zu finden zwischen Innovationsfähigkeit des Marktes auf der einen Seite und Bezahlbarkeit von Arzneimitteln in Deutschland auf der anderen Seite", erklärte der Minister.

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Pharmaindustrie. "Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes kombinieren dirigistische Eingriffe und gute Ideen mit falschen Maßnahmen", monierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller beklagte, Zwangsrabatte seien Gift für den Investitionsstandort Deutschland.

Experten und der Politik sind die deutschen Preise für neue patentgeschützte Medikamente seit langem ein Dorn im Auge. Im internationalen Vergleich gelten sie als hoch. Insgesamt gaben die Kassen im vergangenen Jahr mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel aus - ein Plus von 5,3 Prozent. Besonders die kostenintensiven Spezialpräparate schlagen mit zweistelligen Zuwachsraten zu Buche. Obwohl sie laut Rösler nur 2,5 Prozent an den ärztlichen Verordnungen ausmachen, beträgt ihr Anteil an den Arzneiausgaben der GKV mehr als ein Viertel.

Reuters / Reuters