Gesundheitsreform Pläne nehmen Formen an


Versicherungspflicht für alle und gleiche Vergütung ärztlicher Leistungen bei gesetzlichen und privaten Kassen sind nur zwei der Kernpunkte der Gesundheitsreform. Bei den Verhandlungen der Koalitionspartner zeichnen sich erste Ergebnisse ab.

Wenige Tage vor den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Gesundheitsreform nehmen die Pläne von Union und SPD konkrete Formen an. Nach Informationen der Tageszeitung "B.Z." zeichnen sich folgende Kernpunkte ab: Eine Versicherungspflicht für alle, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einführung eines Versorgungsausgleichs privater Kassen für die gesetzlichen, die gleiche Vergütung ärztlicher Leistungen bei gesetzlichen und privaten Kassen sowie eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen.

An diesem Sonntag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dabei über den Stand der Verhandlungen für die Gesundheitsreform berichten. Sie hatte sich für Einsparungen vor allem auf dem Arzneimittelmarkt ausgesprochen. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe der Koalition berät derzeit über Strukturreformen, mit denen auch Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen.

Was passiert mit dem Arbeitgeberanteil?

Der Arbeitgeberbeitrag soll nach dem Willen der SPD auch in Zukunft so groß sein wie der Arbeitnehmerbeitrag, berichtet das Blatt weiter. Die Union fordere dagegen weiter die Festschreibung des heutigen Arbeitgeberbeitrags (Deckelung), damit die Lohnnebenkosten stabil bleiben. Als Kompromiss schlage CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Deckelung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag vor.

Die Gewerkschaften befürchten bei der Reform des Gesundheitswesens massive Einschnitte für sozial Schwache. Nach den Worten von Verdi- Chef Frank Bsirske ist in der großen Koalition von einem Fonds die Rede, in den ein Arbeitgeberbeitrag in Höhe von sechs Prozent der Lohnsumme der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer flössen, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Der Arbeitnehmerbeitrag belaufe sich nach den Darstellungen auf sieben Prozent, mit Beitragsbemessungsgrenze. Dazu komme noch ein Beitrag der privaten Krankenversicherungen.

"Minikopfpauschale von bis zu 45 Euro"

Damit dürfte das "Thema Bürgerversicherung erledigt sein", kritisierte Bsirske am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Hinzu komme noch eine "Minikopfpauschale von bis zu 45 Euro" bei den Kassen, die ihre Ausgaben nicht anders abdecken könnten. Die Budgetdeckelung bei niedergelassenen Ärzten solle nach der weiteren Darstellung des Verdi-Vorsitzenden zu Gunsten von Festpreisen aufgehoben werden - wie von der Kassenärztlichen Vereinigung gefordert.

"Das muss in mehrfacher Hinsicht alarmieren", sagte Bsirske. So werde ein Diskriminierungstatbestand geschaffen, wenn die Lohnsummensteuer nur auf die Gehälter der gesetzlich Versicherten ohne Beitragsbemessungsgrenze erhoben wird, und nicht auch auf die Gehälter privat Versicherter. Der Druck, aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung umzusteigen, dürfte damit enorm zunehmen.

DPA DPA

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