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Große Koalition: Hickhack um die Abwrackprämie

Der Streit um die Abwrackprämie nimmt kein Ende: Eigentlich sollte sie Ende März auslaufen, doch in letzter Minute wurde sie verlängert. Dann hieß es, die Regierung wolle die Prämie kürzen. Nach heftigen Protesten aus der SPD-Fraktion betont die Regierung nun, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Nach heftigem Protest aus der SPD-Fraktion lässt die Bundesregierung offen, ob die Abwrackprämie ab Juni gekürzt wird. Er wolle lediglich ausschließen, dass es eine höhere Förderung pro Altfahrzeug als die bisher gezahlten 2500 Euro gibt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Fest steht bislang lediglich, dass die Prämie bis Ende 2009 gezahlt werden soll. Bis zum 31. Mai werde auch auch "auf jeden Fall" eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt, betonte Steg. Es gebe aber bisher weder Festlegungen noch Entscheidungen über die höhe der Zahlungen ab 1. Juni. Das Kabinett wolle am kommenden Mittwoch darüber entscheiden. Verschiedene Nachrichtenagenturen hatten zuvor berichtet, Regierungskreise wollten die verlängerte Prämie kürzen.

Konkret hatten die Agenturen gemeldet, im Gespräch sei ein Betrag zwischen 1000 und 2000 Euro pro Auto. Als wahrscheinlich gelte eine Summe von 1500 Euro oder eine Halbierung der Prämie auf 1250 Euro. Möglicherweise werde sie bis Jahresende auch stufenweise immer weiter abgesenkt.

Gegen diese Pläne hatten Teile der SPD-Fraktion am Freitagvormittag Widerstand angekündigt. Eine Senkung sei "abwegig und nicht durchsetzbar", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs der "Berliner Zeitung". Auch wirtschaftspolitisch sei eine solche Maßnahme fatal. "Wir wollen schließlich, dass die Leute neue Autos kaufen und damit die Binnenkonjunktur stützen", sagte Kahrs.

Die Abwrackprämie funktioniere, sei für den Staat vergleichsweise billig und hebe die Stimmung im Land. Wer jetzt ein Stopp-Signal setze, mache seine eigenen Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise kaputt, sagte Kahrs.

Die staatliche Zuzahlung zum Neuwagen-Kauf hat den deutschen Auto-Markt in den ersten drei Monaten des Jahres massiv angeschoben. Allein im März wurden nach Branchenangaben 40 Prozent mehr Autos zugelassen als im Vorjahr. Damit wurde das höchste Volumen seit dem Wiedervereinigungsboom vor 17 Jahren erreicht.

DPA/Reuters / DPA / Reuters