In Kiel beginnt heute (Samstag) der zweitägige Bundesparteitag der Grünen, mit dem die Partei erste Eckpunkte für den Bundestagswahlkampf 2006 festlegen will. Im Mittelpunkt steht am Samstag zunächst die Neuwahl des Parteivorstandes.
Bei den Grünen wird erwartet, dass die bisherige Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth in das Amt der Parteivorsitzenden zurückkehrt und der Co-Vorsitzende Reinhard Bütikofer in der Doppelspitze bestätigt wird. Sie treten voraussichtlich ohne Gegenkandidaten an. Die Parteilinke Roth übernimmt danach das Amt von Angelika Beer, die in das Europaparlament einzieht. Ein politischer Richtungswechsel sei durch die Neubesetzung nicht zu erwarten, hieß es.
Grundsatz aufgegeben
Roth hatte den Parteivorsitz vor zwei Jahren nach ihrer Wahl in den Bundestag niedergelegt, weil die Parteisatzung damals die Unvereinbarkeit von Parteiamt und Abgeordnetenmandat vorschrieb. Diesen Grundsatz gaben die Grünen inzwischen auf. Die erwarteten 843 Delegierten diskutieren am Samstag zudem über die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Für ein Grußwort wird auch die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) erwartet, deren rot-grüne Koalition im Februar Landtagswahlen vor sich hat.
Eine kontroverse Debatte und Abstimmung ist für Sonntag beim Thema Bürgerversicherung zu erwarten. Strittig ist, ob die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der das Einkommen zur Beitragsberechnung herangezogen wird, angehoben werden soll.
Mit Leitanträgen zu Bürgerrechten, innerer Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik wollen sich die Grünen zudem von der FDP abgrenzen, aber auch ein deutliches Signal an den Koalitionspartner SPD senden.
