Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder, ist wegen einer Sonderbehandlung seiner Straße bei der städtischen Schnee- und Eisbeseitigung zurückgetreten. Der CDU-Politiker habe mit seiner Intervention bei Bezirksämtern und Behörden einen Fehler begangen und sich dafür entschuldigt. Nun wolle er die Diskussion beenden, um möglichen Schaden vom Parlament abzuwenden, sagte der Parlamentspräsident der Nachrichtenagentur DPA.
Röder hatte seine Wohnstraße von der Stadtreinigung von Eis und Schnee befreien lassen, während im Rest der Stadt wenig geschehen war. Nach seiner Entschuldigung vom Anfang dieser Woche hatte die CDU-Fraktionsspitze zuletzt an ihm festgehalten.
"Er hat sich entschuldigt und zeigt Reue"
"Berndt Röder sieht ein, dass er sich falsch verhalten hat. Er hat sich entschuldigt und zeigt Reue. Dies haben wir akzeptiert", hatte Fraktionschef Frank Schira (CDU) vor einigen Tagen im Anschluss an eine Vorstandssitzung gesagt. Mit der "Glatteis-Affäre" wollte sich jetzt der Ältestenrat der Hamburger Bürgerschaft beschäftigten. Die SPD hatte jüngst ein Treffen von Parlaments- und Fraktionsspitzen beantragt. Mit seinem Rücktritt ist Röder dem nun zuvorgekommen.
Der 61-jährige war seit März 2004 Präsident der Hamburger Bürgerschaft. Abgesehen von einem Intermezzo 1982 war er seit Oktober 1984 ununterbrochen Mitglied der Bürgerschaft. Vor gut einer Woche hatte Röder öffentlich um Entschuldigung gebeten. "Ich habe die Folgen meiner Anrufe, die ich in meiner starken Verärgerung getätigt habe, vollkommen unterschätzt. Ich hätte auf keinen Fall meine eigene Straße auch nur erwähnen dürfen." Persönlich habe er keinen Vorteil gehabt, da er als Bürgerschaftspräsident abgeholt werde. Nach der Intervention war seine Wohnstraße nach am selben Tag von Eis und Schnee befreit worden.
Hat Röder wirklich die Wahrheit gesagt?
Medien hatten jedoch darüber spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat. Er hatte behauptet, ihm sei der Kragen geplatzt, als ein Rettungswagen wegen der widrigen Straßenverhältnisse wieder umdrehen musste. Die Feuerwehr habe aber mitgeteilt, dass es zur fraglichen Zeit keinen Einsatz in seiner Straße gegeben habe.
