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Hamburger Erklärung: CDU setzt für Hamburg neue Prioritäten

Zwei Wochen vor der Wahl in Hamburg hat die Bundes-CDU Bürgermeister Ole von Beust den Rücken gestärkt. In der "Hamburger Erklärung" beschließt die Unions-Spitze ihre Politik der Mitte fortzusetzen. Auch für die Erhöhung des Kindergeldes spricht sich die CDU aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundes-CDU haben zwei Wochen vor der Wahl in Hamburg Bürgermeister Ole von Beust (CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt. Das CDU-Präsidium tagte in der Hansestadt, um gut fünf Wochen nach der "Wiesbadener Erklärung" die sogenannte "Hamburger Erklärung der CDU Deutschlands" zu verabschieden. Kern des Beschlusses ist, den Aufschwung für die Menschen zu stärken und die "Politik der Mitte für Deutschland und Hamburg" fortzusetzen. Die Jugend- und Ausländerkriminalität, die im hessischen Wahlkampf im Zentrum der Debatte stand, findet in der "Hamburger Erklärung" nur noch am Rande Erwähnung. In der Familienpolitik spricht sich die CDU für eine Erhöhung des Kindergeldes aus.

Kurs der Hansestadt fortsetzen

Merkel betonte im Anschluss an die Präsidiumssitzung, die Region Hamburg sei in ganz Deutschland diejenige mit dem besten Verhältnis von offenen Stellen zu Bewerbern. So kämen auf 132 Jobsuchende 100 freie Stellen. "Das ist in Stuttgart selbst etwas ungünstiger, in München ungünstiger, in Köln und Düsseldorf deutlich ungünstiger." Die CDU-Vorsitzende sagte: "Wir wollen durch bundespolitische Unterstützung deutlich machen, dass dieser Kurs der Hansestadt Hamburg fortgesetzt werden muss."

Bürgermeister von Beust sah in der Erklärung eine programmatische Rückendeckung für die kommenden vier Jahre. Er kündigte an, weiter den Arbeitsmarkt zu fördern sowie in Bildung und Soziales zu investieren. Mit Blick auf die Debatten über mögliche Koalitionen nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar betonte er erneut: "Ich setze auf eine eigene Mehrheit für die Union und für mich."

Familienpolitik als Markenzeichen

Die Familienpolitik der CDU im Bund und in Hamburg wird in dem Beschluss als ein Markenzeichen der Partei bezeichnet. So hätten in der Hansestadt alle Drei- bis Sechsjährigen einen Anspruch auf einen Kitaplatz für fünf Stunden und jedes Kind berufstätiger Eltern bis zum 14. Lebensjahr einen Anspruch auf Tagesbetreuung. Zudem wird die Bildungspolitik der CDU-Regierung gewürdigt. "Bereits heute ist es dem Hamburger Senat gelungen, die Zahl der Abiturienten seit 2001 um zehn Prozent zu steigern", heißt es. An den Hochschulen sei die Zahl der Studienanfänger gemessen am Jahr 2001 um 13,7 Prozent gestiegen, die Zahl der Absolventen habe sich um 36,5 Prozent erhöht.

Die CDU verweist in ihrem Papier zudem darauf, dass mit 40 Millionen Erwerbstätigen der höchste Stand seit Gründung der Bundesrepublik erreicht worden sei und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgehe.

zen/DPA / DPA