HOME

Hartz-IV-Debatte: "Soziale Kälte" treibt FDP-Politiker zur SPD

Die Wähler kommen langsam zurück, doch dafür haben nun die ersten Politiker genug von der "sozialen Kälte", die sich in der FDP breit macht: Der Berliner Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann verlässt seine Fraktion und will sich der SPD anschließen. Die Noch-Parteikollegen sind empört.

In Umfragen kommt die FDP auch wegen der von Parteichef Guido Westerwelle geschürten Hartz-IV-Debatte langsam wieder aus ihrem Stimmungstief heraus, doch dafür laufen ihr nun die Politiker weg: Rainer-Michael Lehmann hat aus Ärger über die Politik der Liberalen seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und will sich der SPD anschließen.

Der 49-Jährige begründete am Dienstag seinen Schritt mit der zunehmenden "sozialen Kälte" in seiner Partei. Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte Lehmann, der bislang sozialpolitischer Sprecher der Liberalen war, Radio Berlin-Brandeburg. SPD und Linke verfügen damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

"Die programmatische Ausrichtung der Partei kann nur noch als Angriff auf den Sozialstaat verstanden und von mir nicht länger mitgetragen werden", schrieb der aus dem Osten Berlins stammende Lehmann nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" in einem Brief an die Berliner Liberalen. Seit geraumer Zeit habe er mit zunehmender Sorge beobachtet, wie sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe.

FDP: Gründe "vorgeschoben und sachlich falsch"

Bei der Berliner FDP stieß Lehmanns Schritt auf scharfe Kritik. Die angeführten Gründe für seinen Fraktionsaustritt seien "vorgeschoben und sachlich falsch", erklärte Fraktionschef Christoph Meyer in Berlin. Lehmann habe in der Fraktion keinerlei Kritik am sozialpolitischen Kurs der Liberalen geäußert. Lehmann "hatte nie auch nur die geringsten Schwierigkeiten, auch einen scharfen sozialpolitischen Kurs mitzutragen, solange er stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein konnte". Landesparteichef Markus Löning forderte Lehmann auf, sein Mandat niederzulegen.

Der Übertritt Lehmanns zur SPD sichert Berlins rot-roter Koalition auch für den Fall ihre knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit, dass der in eine Bauaffäre verwickelte SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus seiner Fraktion ausgeschlossen werden sollte. Dieser war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er als Bauunternehmer von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge Aufträge ohne Ausschreibung erhalten hatte. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollte am Dienstag über einen Ausschluss Hillenbergs beraten. Sie hat ihm bereits nahegelegt, von sich aus sein Mandat niederzulegen.

joe/DPA/AFP / DPA
Themen in diesem Artikel