Nach einer erneuten Gesprächsrunde über die Hartz-IV-Reform haben Regierung und Opposition ihre offiziellen Verhandlungen am Mittwoch auf den 27. Januar vertagt. An diesem Tag wird der Vermittlungsausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen, wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte. Zuvor sollen die Gespräche aber auf Expertenebene fortgesetzt werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich zu Beginn der Gespräche vorsichtig optimistisch geäußert. Sie sei "unter dem Strich zuversichtlich", sagte sie. Die Verhandlungsführerin der SPD, die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, mahnte eine schnellere Gangart in den Gesprächen an.
Strittig sind zwischen Regierung und Opposition insbesondere die Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV-Familien und Regelungen für die Zeitarbeit. Insbesondere die SPD strebt eine Bezahlung der Leiharbeiter auf dem Niveau der Stammbeschäftigten eines Betriebes sowie einen Mindestlohn an. Hier gibt es vor allem zur FDP deutliche Differenzen. Die Opposition hat außerdem die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert und verlangt auch hier Nachbesserungen.
