Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat eine Haushaltssperre erlassen. Er begründete seinen Schritt mit "ausgabewirksamen Beschlüssen" des Landtags. Konkret verwies Weimar vor allem auf die Abschaffung der Studiengebühren, die Tarifanhebungen für die Landesbeschäftigten und die Einstellung von 1000 zusätzlichen Referendaren. Damit bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen seit April nur noch geschäftsführender CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch und der linken Mehrheit im Parlament aus SPD, Grünen und Linken an.
Eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten des Landes, die nach dem Willen aller Fraktionen auch für die Beamten übernommen werden solle, sei ohne die Sperre nicht zu stemmen, sagte Weimar. Der Minister warnte zugleich vor weiteren Belastungen. Das Ende der Fahnenstange sei erreicht.
Die bereits vom Parlament beschlossenen Mehrbelastungen wie die Abschaffung der Studiengebühren können nach Angaben Weimars hingegen im Haushalt noch aufgefangen werden. Die Referendarsstellen und die Abschaffung der Studiengebühren schlagen nach Angaben des Ministers mit rund 30 Millionen Euro zu Buche. Die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten bedeute für den Haushalt 2008 Mehrausgaben von über 80 Millionen Euro.
SPD, Grüne und Linke hatten die Studiengebühren Mitte Juni gegen den Willen der CDU abgeschafft. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind dem Finanzminister zufolge freiwillige Leistungen, die zur Förderung sozialer Einrichtungen dienen. Dass dies dauerhaft so bleibe, setze aber voraus, dass es keine zusätzlichen Mehrbelastungen gebe, erklärte Weimar. Nach der Haushaltssperre dürfen die einzelnen Ministerien jetzt nicht mehr Geld ausgeben als unbedingt erforderlich.
