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Landtagswahl in Hessen: Das System Roland Koch

Manch einer jubelt, andere reiben sich entsetzt die Augen: Roland Koch ist wieder da! Politisch war er fast schon tot. Nun hat er die Chance, seinen alten Einfluss zurückzugewinnen. stern.de nennt sieben Gründe, warum Kochs Karriere so unkaputtbar ist.

Von Sebastian Christ

1. Koch ist eigentlich gar nicht erzkonservativ

Manche Politiker sind in der Öffentlichkeit beliebt, aber bei den eigenen Mitarbeitern verhasst. Bei Roland Koch ist das eher umgekehrt: Seine Außenwirkung ist unglücklich bis katastrophal, doch wenn man sich ihm persönlich nähert, trifft man überraschenderweise einen netten, humorvollen und sehr eloquenten Menschen.

Dass er bei vielen Leuten in Deutschland unbeliebt ist, liegt vor allem an seinen ressentimentgeladenen Wahlkämpfen von 1999 und 2008. Tatsächlich aber war Koch einst als verhältnismäßig liberaler Pragmatiker in der Hessen-CDU angetreten. Ein junger Karrierepolitiker, der sich nicht mit den alten Demutskonventionen innerhalb der Partei anfreunden wollte. Damit zog er den Unmut der Nationalkonservativen um Alfred Dregger und Manfred Kanther auf sich. Kochs Ideenmix aus wertkonservativen Ansichten, Reformideen und marktliberalen Überzeugungen dagegen galt in der Hessen-CDU als eher fortschrittlich. Zudem wird ihm hohe Sachkompetenz in vielen Politikbereichen zugeschrieben. Koch genießt Respekt.

2. Die "Tankstelle" hält zusammen

Viele seiner Weggefährten kennt Koch seit der gemeinsamen Zeit in der Jungen Union. Immer wieder ist dabei von der "Tankstelle" die Rede: einer Runde von Nachwuchspolitikern um Koch, die sich erstmals vor fast 30 Jahren in einem Gastraum der Autobahnraststätte Wetterau traf. Laut Koch-Biograf Hajo Schumacher waren damals unter anderem folgende Personen dabei: Karlheinz Weimar, Volker Bouffier, Karin Wolff, Jürgen Banzer und Franz-Josef Jung. Einer ihrer Slogans damals: "Entweder man handelt, oder man wird behandelt."

Die "Tankstelle" ist nie ein Geheimbund gewesen. Jeder konnte wissen, dass es diese Gruppe gab. Mit der Zeit bewährte sie sich als politische Interessengemeinschaft. Koch bot sich später daraus ein Reservoir an Führungskräften, denen er vertrauen konnte. Banzer ist heute Justizminister und geschäftsführender Chef des Kulturministeriums, Volker Bouffier Innenminister und Karlheinz Weimar Finanzminister. Franz-Josef Jung hielt in der Parteispendenaffäre als Chef der Staatskanzlei den Kopf hin, wurde später dafür mit dem Posten als Bundesverteidigungsminister belohnt. Dass Koch seine Vertrauten in Führungspositionen bugsierte, brachte ihm zumindest im Falle der ehemaligen Kultusministerin Karin Wolff auch eine Menge Ärger ein: Die Darmstädterin gilt als Hauptschuldige an den verkorksten Schulreformen in Hessen und äußerte zudem Sympathie für kreationistisches Gedankengut. Sie musste nach der Wahlschlappe 2008 gehen.

3. Koch ist alles andere als ein brutaler Regent

Gleichzeitig grenzt Koch seine politischen Gegner nicht aus. Im Gegenteil: Koch wirkt integrativ. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige Justizminister Christean Wagner. In den 80er Jahren gehörte er zum stramm konservativen Lager in der hessischen CDU um Dregger und Kanther und lag mit Kochs Tankstellen-Truppe über Kreuz. Als Koch 1999 die Wahl gewann, wurde Wagner Justizminister. Heute ist er CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag.

Anders als zum Beispiel im System Kohl sind bei Koch bislang kaum größere Bestrafungsaktionen bei politischer Illoyalität bekannt geworden. Selbst die kritischen Parteikollegen scheinen auf krummen Umlaufbahnen um den Planeten Koch zu kreisen: Manchmal sind sie ihm näher, manchmal entfernen sie sich. Aber sie kommen wieder zurück.

4. Es gibt keine Alternative zu Koch

Nach der Wahlniederlage 2008 wurde parteiintern ganz leise und kurz über Alternativen nachgedacht. Wer könnte den Job übernehmen, wenn nicht Koch? Immer wieder hörte man den Namen Volker Bouffier. Der ist freilich noch sechs Jahre älter als Koch, und außerdem werden ihm als Innenminister Nachlässigkeiten bei der Verbrechensbekämpfung angelastet. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth wurde genannt, als Leuchtturmbauerin für ein schwarz-grünes Projekt in Hessen. Doch sie wäre an der Basis kaum vermittelbar - Roth ist bei den ländlichen Kreisverbänden schlicht zu unbeliebt. Sonst blieb der Flurfunk ruhig. Und Koch im Amt.

Bemerkenswert ist zudem, dass es nur verhältnismäßig wenige Mitglieder der Jungen Union auf die Landesliste für die Wahl 2009 geschafft haben. Die "Jungen Wilden" von der Tankstelle werden langsam älter, während in der Hessen-CDU seit gut einem Jahrzehnt kaum mehr politischer Nachwuchs gefördert wurde. Das ist gut für Koch: Er hat keine Konkurrenz. Das ist schlecht für Koch: Er hat keine wirklich brauchbaren Nachfolger.

5. Die Partei ist auf Koch zugeschnitten

Kochs Parteikarriere ist unter allen aktiven christdemokratischen Politikern einzigartig in Deutschland. Er war mit 21 Jahren der jüngste CDU-Kreisvorsitzende, mit 40 übernahm er den Vorsitz der CDU in Hessen - den er bis heute inne hat. Seitdem hat er viel Zeit gehabt, seine innerparteiliche Machtposition zu festigen. In den vergangenen elf Jahren besetzte er gezielt die Schlüsselpositionen mit seinen Leuten. Gerüchten zufolge soll es in der Parteizentrale in Wiesbaden kaum noch jemanden geben, der ihm öffentlich widersprechen würde. Der innerparteilichen Demokratie tat das nicht gut.

Hinzu kam, dass Koch nach seinem fulminanten Wahlsieg im Jahr 2003 unumstritten war. Erstmals in seiner Geschichte erreichte der Landesverband eine absolute Mehrheit. Nicht nur Kochs Kritiker fürchten sich vor einem ähnlich starkem Wahlergebnis am Sonntagabend: Damit wäre der nötige Neuaufbau der Hessen-CDU auf Jahre blockiert.

6. Die Hessen-CDU ist so geschlossen wie kein anderer Landesverband

Nachdem Koch Ende Januar 2008 seine Wahlniederlage zugegeben hatte, hörte man lange Zeit nichts mehr aus der Hessen-CDU. Es hätte genug Gründe für Kritik gegeben - schließlich verlor die CDU hessenweit hunderttausende Wähler, in ihren ländlichen Hochburgen büßte sie bis zu 20 Prozentpunkte ein. Als die CSU in Bayern im September eine ähnlich krachende Schlappe einstecken musste, implodierte zwei Tage später der gesamte Parteivorstand. In Hessen dagegen blieb es ruhig. Der Verband demonstrierte Geschlossenheit, und nicht ein einziger hoher Parteifunktionär wagte es, in den ersten Wochen nach der Wahl auszuscheren. Nicht einmal heimlich. Stattdessen wurde Koch mit weit über 90 Prozent als Landesverbandsvorsitzender wiedergewählt.

Schon seit den Adenauer-Jahren beherrscht die Union eine Kunst ganz besonders: die des öffentlichen Stillhaltens. Das hängt auch mit der politischen Wahrnehmung von konservativ denkenden Wählern zusammen. Streit steht für Unruhe und ist daher eher ein Warnsignal als Ausdruck lebendiger Diskussionskultur. Die hessische CDU hat ihre Disziplin über Jahrzehnte kultiviert. Noch in den 60er Jahren erreichte die CDU in Hessen Ergebnisse um die 25 Prozent, in vielen Landesteilen war man mit christdemokratischen Ideen in einer krassen Außenseiterrolle. Speziell für Nordhessen und die Arbeiterregionen im Rhein-Main-Gebiet galt dieser Grundsatz bis in das 21. Jahrhundert hinein. Die CDU war für diese Konservativen in Hessen eine Art Schutzburg, in der sie Gleichgesinnte fanden. Das schweißt zusammen. Man sprach lange von einem "Kampfverband": Die CDU war jahrzehntelang in der Opposition, aber immer wieder fest entschlossen, gegen die "linke Übermacht" anzurennen. "Die oder wir", so lautete die Losung. Keiner verkörperte das sinnbildlicher als der alte Wehrmachtsoffizier Alfred Dregger.

Auch wenn die altkonservativen Politkämpfer abgetreten sind: Die Kultur der Geschlossenheit hat bis heute überdauert. Debattiert wird stets intern. Nach außen hin wird sich die hessische CDU auch in Zukunft kaum die Blöße geben, ihr Führungspersonal infrage zu stellen.

7. Ohne Dirk Metz kein System Koch

Regierungssprecher Dirk Metz ist Kochs wichtigster Vertrauter. Die gesamte Kommunikation des Landesverbandes läuft über ihn. Die Pressemitteilungen jedes einzelnen Landtagsabgeordneten gehen zuerst über seinen Tisch. Das nervt manche, ist aber überaus effektiv.

Metz wacht streng darüber, in welchem Lichte sein Chef erscheint. Daneben fungiert er auch als Ratgeber. Beide kennen sich seit Mitte der 80er Jahre. Seit Koch im Jahr 1999 Ministerpräsident wurde, weicht Metz ihm nicht mehr von der Seite. Kaum vorstellbar, dass Roland Koch all die Krisen und Probleme der vergangenen zehn Jahre ohne ihn überstanden hätte.