Kleine oder große Lösung? Kontinuität oder Veränderung? In Wiesbaden ist in den vergangenen Wochen heftig spekuliert worden, wie groß der Umbau der Landesregierung nach dem Abgang von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ausfallen wird. Seit Freitag ist klar: Umfassend. Denn nach Umweltministerin Silke Lautenschläger wird auch Finanzminister Karlheinz Weimar der neuen Landesregierung um Volker Bouffier (alle CDU) nicht mehr angehören. Einer der dienstältesten deutschen Minister quittiert den Dienst und geht Ende August mit Koch - aus eigener Entscheidung, wie er am Freitag betonte.
Damit hat Bouffier nun gleich mehrere offene Baustellen. Denn neben seinem eigenen Ressort muss er nun auf jeden Fall auch zwei weitere Ministerien neu besetzen - darunter den Schlüsselposten für die Landesfinanzen. Auch der Posten des Staatskanzleichefs steht möglicherweise zur Disposition, was bei einem Ministerpräsidenten- Wechsel nicht abwegig wäre. In etwa zehn Tagen bricht Bouffier zu seinem Sommerurlaub nach Ibiza auf. Dort kann er unter der spanischen Sonne über sein künftiges Personaltableau brüten.
Doch der Umbau bietet auch Chancen. Bouffier hatte schon vor seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im Juni angekündigt: "Ich möchte, dass die CDU weiblicher wird." Auf Parteiebene folgten schon Taten. Bouffier hat seit dem Parteitag gleich zwei Stellvertreterinnen, Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und die Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich. Im neuen Kabinett könnte Bouffier nun seine Forderung selbst umsetzen und außerdem eine Verjüngung einleiten. Nichts ändern wird sich beim Koalitionspartner FDP, der dem Vernehmen nach weiterhin drei Minister stellen werden.
Auf die Dienste des loyalen wie erfahrenen Weimar wird Bouffier künftig verzichten müssen. Der 60-jährige Jurist aus Bad Camberg hat jahrzehntelang die hessische Landespolitik mitgeprägt. Er habe mit Bouffier gesprochen, sagt Weimar bei seinem Abschiedsauftritt vor der Presse: "Ich hätte weiterarbeiten können." Doch jetzt sei ein guter Zeitpunkt für den Rückzug.
Bouffier und Weimar gelten als gute Freunde. Die "Tankstelle", Kochs enger Führungszirkel, der sich einst regelmäßig auf einer Autobahnraststätte traf und gegenseitige Unterstützung beim politischen Aufstieg gelobte, verliert ein weiteres Mitglied.
Wer Weimar im Amt folgt, ist noch unklar. Spätestens am 31. August ist auch diese Frage beantwortet, dann steht im Wiesbadener Landtag die Wahl Bouffiers zum Ministerpräsidenten an. Wer es auch immer wird - viel zu lachen wird Weimars Nachfolger beim Blick in die Landeskasse nicht haben. Die Schulden Hessens haben sich mittlerweile zu einem fast 40 Milliarden Euro großen Berg aufgehäuft. Bis 2019 muss der Haushalt wieder so im Ruder sein, dass ein Jahr darauf das in der Verfassung verankerte Verbot der Neuverschuldung eingehalten werden kann. Gefragt ist also vor allem ein Finanzminister, der einen harten Sparkurs durchsetzen kann.
