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Hohmann-Affäre: CDU-Fraktion entscheidet über Ausschluss Hohmanns

Die CDU-Fraktion berät heute in einer Sondersitzung über den Ausschluss von Martin Hohmann. CDU-Vorsitzende Merkel wies Vorwürfe zurück, sie habe zu lange damit gewartet.

Die CDU-Fraktion wird heute in einer Sondersitzung über den Ausschluss von Martin Hohmann beraten, den gestern Angela Merkel gefordert hatte. Für einen Rauswurf ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 248 Abgeordneten erforderlich.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Antrag auf Fraktionsausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu lange gewartet zu haben. Ein so weit reichender Beschluss dürfe nicht überhastet getroffen werden, sondern müsse wachsen, sagte Merkel am Montagabend in Interviews von ARD und ZDF. So habe zunächst einmal die politische Wirkung auf die als antisemitisch kritisierte Rede Hohmanns abgewartet werden müssen. Außerdem habe sie gehofft, dass sich der Politiker über das bisherige Maß hinaus entschuldige und von seinen Äußerungen distanziere.

Hat Angela Merkel ihre Entscheidung, Hohmann aus der Fraktion werfen zu wollen, zu lange herausgezögert?

Konservatives Gedankengut müsse geschützt werden

Da der Abgeordnete dies nicht getan, sondern nur taktisch entschuldigt habe, sei keine andere Entscheidung mehr möglich gewesen - auch weil die politischen Handlungsmöglichkeiten für das konservative Wählerspektrum erhalten werden müssten. Merkel warf Hohmann in diesem Zusammenhang vor, ein Gedankengut, das der Union wichtig sei, in Misskredit gebracht zu haben. Die nationalkonservativen Wählerschichten müssten geschützt werden. Es sei Kernbestandteil der Unionspolitik, "dass wir sagen können: Wir sind stolz auf unser Land". Dies müsse unbefangen ausgedrückt werden können, aber "nicht auf dem Rücken Dritter", wie es Hohmann getan habe.

Hessen-CDU will Hohmann aus Partei rauswerfen

Die CDU-Führung hatte sich am Montag nach fast zweiwöchigem Zögern entschlossen, den Ausschluss Hohmanns aus Fraktion und Partei einzuleiten. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Unionsfraktion ihrem Antrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit folgen werde. In der Abstimmung hatte es eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben. Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch kündigte in Wiesbaden ebenfalls an, ein Ausschlussverfahren aus der Partei vorzuschlagen: "Wenn Herr Hohmann aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird, kann er auch nicht länger Mitglied der Partei sein."

Nitzsche darf in der Partei bleiben

Der wegen abfälliger Äußerungen über Muslime kritisierte sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hat laut Merkel kein Ausschlussverfahren zu befürchten. Zwar seien auch dessen Worte unmöglich, undurchdacht und außerordentlich unangenehm besonders gegenüber den türkischen Mitbürgern gewesen, sagte die CDU-Vorsitzende in den ARD-"Tagesthemen". Doch habe Nitzsche sich davon distanziert. Hinter seinen Aussagen stecke politische Dummheit, aber kein inhaltliches Konstrukt und kein Gedankenbild, das mit der Demokratie in Deutschland unvereinbar sei.

Der sächsische CDU-Politiker hatte in einem Interview gesagt, dass es "vergebliche Liebesmüh sei, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle. Daneben soll er auch in einem Vortrag vor einer Dresdner Burschenschaft unter anderem türkische Flüchtlinge als "parasitär" bezeichnet haben.