Rücktritt wegen Immobilienaffäre
Der brandenburgische Justizminister Kurt Schelter will wegen einer Immobilienaffäre am (morgigen) Mittwoch zurücktreten. Der CDU-Politiker erklärte am Dienstag in Potsdam, dass er sein Amt niederlegen werde, um weiteren Schaden abzuwenden. Zu den Vorwürfen wegen dubioser Immobiliengeschäfte sagte er nichts. Es sei ihm auf Grund der Berichterstattung jedoch unmöglich geworden, die Krise im Amt zu überwinden. Innenminister Jörg Schönbohm soll zunächst kommissarisch auch das Justizressort übernehmen.
Spiegel»: Schelter war in finanzielle Probleme geraten
Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hatte berichtet, Schelter sei nach dubiosen Immobiliengeschäften in finanzielle Probleme geraten. Der Politiker räumte inzwischen ein, in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre für mehr als neun Millionen Mark in Berlin mehrere Mietshäuser mit insgesamt 61 Wohnungen gekauft zu haben.
Pfändung von Schelters Gehalt beantragt
Den Kaufpreis finanzierte der damalige Staatssekretär von Bundesinnenminister Manfred Kanther über Bankdarlehen, bei deren Rückzahlung er jedoch in Bedrängnis geraten sein soll. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass ein Gläubiger bereits die Pfändung von Schelters Gehalt beantragt hat.
Seit 1999 Justizminister in Brandenburg
Schelter war 1999 Justiz- und Europaminister in Brandenburg geworden, nachdem SPD und CDU in Potsdam eine große Koalition gebildet hatten. Zuvor war er fünf Jahre lang Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Dorthin war er 1993 auf Empfehlung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gewechselt, nachdem er zuvor Ministerialdirektor im bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten gewesen war.
