Auftreten und Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der Bundesrepublik erfordern eine "klare deutsche Reaktion". Wenn sie ausbleibe, "kommt irgendwann die Aufforderung aus der Türkei, hier eine türkische Partei zu gründen, die dann von der Türkei aus kontrolliert, gesteuert und finanziert wird".
Mit dieser Warnung schaltete sich heute der bayerische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und frühere CSU-Generalsekretär Markus Söder in die von Erdogan ausgelöste innenpolitische Diskussion ein. Söder verglich die Situation mit den parlamentarischen Sonderrechten, die im Landtag von Schleswig-Holstein der dänischen Minderheit eingeräumt worden sind. Eine vergleichbare "Klein-Türkei" dürfe es auf keinen Fall geben. Die Gründung einer eigenen türkischen Partei mitten in Deutschland wäre ein nicht hinnehmbarer Rückschritt für die Integration der hier lebenden Türken.
"Kein Schaum vorm Mund" bei Türkei-Problematik
Jetzt müsse allen um Integration bemühten Kräften in der Bundesrepublik klar sein, dass es aus Ankara keine Rückendeckung für die deutschen Bemühungen um Integration gebe.
Der Vorgang muss aus Söders Sicht Konsequenzen haben. Wenn die Türkei sage, sie wolle keine so genannte privilegierte Partnerschaft, dann "soll sie es eben bleiben lassen". Die Türkei-Problematik muss aus der Sicht der CSU zum Thema im nächsten Koalitionsausschuss der Großen Koalition gemacht werden. Es sei zwar richtig, bei diesem Thema keine Emotionen zu schüren und keinen "Schaum vor dem Mund zu haben", aber auch unklug keine Strategie zu entwickeln. "Wohlfühlretorik und Multikulti-Rosa-Rot helfen nicht weiter", betonte Söder. Im Übrigen sei jetzt klar, dass ein EU-Beitritt der Türkei die EU nicht europäischer, sondern nationalistischer machen werde.
