Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den zweiten Integrationsgipfel als "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik" gewürdigt. Sie verwies darauf, dass die etwa 90 Vertreter von Bund, Ländern, Verbänden und Migrantenorganisationen erstmals einen Integrationsplan verabschiedet hätten. Dies sei eine Neuerung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben haben. Der Integrationsplan sehe über 400 Selbstverpflichtungen vor, mit deren Hilfe die Eingliederung der etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessert werden soll.
"Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten"
Scharfe Kritik übte die Bundeskanzlerin hingegen an den vier türkischen Verbänden, die den Gipfel aus Protest gegen das verschärfte Zuwanderungsrecht boykottiert hatten. Was die türkischen Verbände so in Rage brachte, war das vor genau einer Woche vom Bundesrat endgültig verabschiedete geänderte Zuwanderungsgesetz. Die verschärften Nachzugsregeln für Ehegatten und die vor der Einreise verlangten Sprachkenntnisse empfinden sie als ethnische Diskriminierung, weil sie zwar für Türken, nicht aber für andere Nationen gelten.
Merkel reagierte mit harten Worten auf den Boykott: "Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten, insbesondere nicht dann, wenn es sich um parlamentarisch verabschiedete Gesetze handelt", sagte die Bundeskanzlerin. "Meine Hand bleibt ausgestreckt", betonte sie aber ausdrücklich. "Wir haben noch viel zu tun, viel vor uns. Und wir laden alle ein, in den Umsetzungsprozess sich wieder einzubeziehen." So kündigte sie für den Herbst 2008 ein drittes Treffen an. Dann werde man überprüfen, ob und wie die mehr als 400 Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden bis dahin eingelöst worden sind.
Mehr Integration durch mehr Arbeit
Zu den 400 Selbstverpflichtungen gehört unter anderem auch die qualitative und quantitative Aufwertung der Integrationskurs. So soll beispielsweise das Stundenkontingent von 600 auf 900 Stunden aufgestockt werden. Zudem wird es differenzierte Angebote für Analphabeten, Jugendliche und Mütter geben. Ein anderer Punkt des Integrationsplans ist die Initiative "Aktiv für Ausbildungsplätze". Mit ihr verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), den Handwerkskammern und den deutsch-ausländischen Wirtschaftsverbänden das Ziel, bis 2010 bis zu 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bei Unternehmern ausländischer Herkunft zu schaffen. Auch Sport soll Integrationszwecken dienen. Mit dem Programm "Integration durch Sport" und der Kampagne "Integration - Wir machen mit" unterstützt der Bund die Integrationsinitiativen des organisierten Sports.
Weniger zufrieden mit dem Integrationsgipfel war indes der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. Zumindest zeigte er Verständnis für die Empörung einiger türkischer Verbände angesichts des verschärften Zuwanderungsrechts. Das Gesetz sei "eindeutig ethnisch diskriminierend", sagte er bei einem Besuch im thüringischen Gera. "Wer als türkisch-stämmiger oder arabisch- stämmiger Mensch seine Ehefrau nach Deutschland bringen will, unterliegt anderen Regeln als ein Japaner oder Amerikaner." So würden einige als "Zuwanderer zweiter Klasse" behandelt.
