Die Deutschen misstrauen der Politik. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger bezweifeln, dass das Gipfeltreffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU am Donnerstag in Berlin die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern und des TV-Senders RTL.
Danach glaubten 77 Prozent der Befragten nicht an einen Erfolg, nur 23 Prozent zeigten sich optimistisch. "Das Vertrauen in die Politik ist so gering, dass man keine großen Erwartungen hat. Das zeigt sich in dieser niedrigen Ziffer", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner stern.de. "Die Bürger glauben nicht, dass die Politik im Augenblick etwas zu Wege bringt: Die Regierung nicht. Die SPD nicht. Aber auch an der Opposition gibt es Zweifel. Das Erwartungsniveau ist extrem niedrig", sagte Güllner.
Es mangelt an Vertrauen in die Politik
Auffällig ist, dass eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Forsa-Umfrage gezeigt hatte, dass eine breite Mehrheit der Deutschen erwartet, dass SPD und Union bei der Lösung der Probleme des Landes zusammenarbeiten. Viele befürworteten eine große Koalition. Nun findet ein Gipfel statt, aber die Deutschen glauben trotzdem nicht daran, dass die Politik den Arbeitsmarkt, das dringlichste Problem, in den Griff bekommt.
Die Skepsis gegenüber dem Job-Gipfel ist in beiden Teilen Deutschlands annähernd gleich. Während in den ostdeutschen Ländern 79 Prozent der Befragten aussagten, sie glaubten nicht an eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation durch das Treffen, waren es in Westdeutschland 76 Prozent. Im Osten zeigten sich 21 Prozent optimistisch, im Westen waren es 24 Prozent.
75 Prozent der befragten SPD-Anhänger gaben sich skeptisch, gegenüber 73 Prozent der CDU- und CSU-Anhänger.
Union legt leicht zu
Bei den Parteipräferenzen, die Forsa wöchentlich abfragt, konnte die Union in der vergangenen Woche um einen Prozentpunkt zulegen. Bei einer Bundestagswahl käme die Union derzeit auf 44 Prozent der Stimmen, die FDP erhielte unverändert sieben Prozent. Für eine schwarz-gelbe Koalition ergäbe das eine absolute Mehrheit der Stimmen von 51 Prozent. SPD und Grüne konnten die Ergebnisse der Vorwoche halten. Die derzeitige Regierungskoalition würde 39 Prozent der Stimmen erreichen, die PDS erhielte vier Prozent (ein Verlust von einem Prozent), die sonstigen Parteien sechs Prozent.
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Die Union konnte somit in der dritten aufeinander folgenden Woche zulegen, seit Mitte Januar hat sie keine Prozentpunkte mehr verloren. "Wir sehen bei der Anhängerschaft der Union eine deutliche Stabilisierung im Vergleich zu der Situation zur Jahreswende. Die hohen Arbeitslosenziffern und die Visa-Affäre haben wieder ein Feindbild geschaffen. Sie werden als Beleg dafür gesehen, dass Rot-Grün es nicht richtig kann", so Güllner gegenüber stern.de. "Die Arbeitslosigkeit und die Visa-Affäre haben von den durchaus vorhandenen internen Problemen innerhalb der Union abgelenkt." Als Beispiele für die Personalschwächen der Union nannte Güllner den CDU-Spitzenkandidaten bei der Wahl in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, aber auch den CDU-Frontmann in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.
Bürger verlieren Glauben an SPD
Die Forsa-Umfrage belegt deutlich, dass die Bürger insbesondere den Glauben daran verlieren, dass die SPD mit den Probleme des Landes fertig werden kann. Nur noch zwölf Prozent der Befragten glauben, dass die SPD dafür die richtige Partei ist (gegenüber 20 Prozent im Januar), auf die Union setzen mittlerweile immerhin 22 Prozent der Bürger ihre Hoffnung (gegenüber rund 18 Prozent im Januar). Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat jedoch auch hier ihre Hoffnung auf die Politik fahren lassen. "Das, was die SPD mühsam aufgeholt hatte, das hat sie nun wieder verspielt", sagte Güllner. 60 Prozent der Befragten bezweifeln, dass irgendeine Partei die Probleme des Landes bewältigen kann.
Nur mit einem Ergebnis kann sich das Kanzleramt trösten: Bei der Kanzlerpräferenz liegt Gerhard Schröder noch weit vor Angela Merkel. 45 Prozent der Befragten würden sich für den Amtsinhaber entscheiden, nur 31 Prozent für die CDU-Chefin. In der vergangenen Woche konnte Schröder sogar einen Prozentpunkt hinzugewinnen.
