Die Unions-Innenminister in Bund und Ländern wollen rückfallgefährdete Sexualstraftäter künftig in einer bundesweiten Datei erfassen. "Das ist ein effektiver Schutz der Bevölkerung vor Straftätern", sagte der Sprecher der Gruppe, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), am Freitag in Chemnitz. Kindergärten, Schulen oder Jugendämter könnten von einer solchen Datei Warnhinweise einholen, heißt es in der "Chemnitzer Erklärung", die die Ressortchefs bei ihrem Treffen in der sächsischen Stadt verabschiedeten.
Der direkte Zugriff auf die geplante Sexualstraftäterdatei sei aber den Sicherheitsbehörden vorenthalten, erklärten die Minister. Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) könnten sich dadurch noch besser und intensiver austauschen. "Es darf keine wichtige Information verloren gehen", sagte Bouffier. Die Datei solle aber nicht als öffentlicher Pranger wirken. Er kenne kein Land, in dem so sorgfältig und intensiv Daten geschützt würden.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll erleichtert werden
Auch die Bestimmungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung müssten noch verbessert werden, erklärten die Minister. Ein Gericht müsse zu jeder Zeit die Sicherungsverwahrung anordnen können, wenn festgestellt werde, dass von dem Täter nach wie vor Gefahr ausgehe.
Ein wichtiges Ziel sei zudem, Reisen in sogenannte Terror-Camps in Pakistan oder Afghanistan zu verhindern, erklärten die Minister. Gerade die jüngsten Aussagen im Sauerland-Prozess hätten gezeigt, dass die Ausbildung in solchen Lagern dringend verhindert werden müsse. "Diese Menschen verlassen als tickende Zeitbomben die Ausbildungslager", sagte Bouffier. Zur Kontrolle wollen die Ressortchefs Überwachungsmöglichkeiten wie GPS-Systeme oder elektronische Fußfesseln prüfen.
"Strukturen, die uns gefährlich werden können"
Außerdem wollen die Innenminister der Union künftig den Verfassungsschutz in allen Bundesländern zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität einsetzen. Bisher ist dies noch nicht in jedem Land gesetzlich geregelt. "Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Staat gefährlich werden können", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die Minister forderten auch die Ächtung sogenannter Käfig-Kämpfe - genannt "Ultimate Fighting". Die erste offizielle Veranstaltung der Extrem-Kampfsportart in Deutschland hatte kürzlich 13.000 Zuschauer nach Köln gelockt.
