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Karl Lauterbach: "Versicherte müssen sich warm anziehen"

Steigende Belastungen für gesetzlich Versicherte, aber gute Zeiten für Apotheker, Ärzte und private Kassen: SPD-Experte Lauterbach rechnet auf stern.de mit der neuen Gesundheitspolitik ab.

Herr Lauterbach, mit Philipp Rösler hat ein Liberaler das Gesundheitsministerium übernommen. Was halten Sie davon?
Ich erwarte eine klassische Klientelpolitik. Also eine Politik, die sich an den Interessen der Apotheker, der Facharztverbände, der Pharmafirmen und der privaten Versicherungen orientiert.

Haben Sie den Gesundheitspolitiker Rösler schon persönlich kennengelernt?
Ich habe mal mit ihm in einer Talkshow gesessen. Er ist nicht unsympathisch. Aber es spielt keine Rolle, welcher FDP-Politiker im Gesundheitsministerium sitzt. Fakt ist: Die Liberalen haben sich ihre Positionspapiere zur Gesundheitspolitik in den vergangenen Jahren von Lobbygruppen schreiben lassen. Eine Folge ist zum Beispiel die jetzt vorgesehene - und völlig unsinnige - verpflichtende private Zusatzversicherung für die Pflege. Das kommt nur, weil es die privaten Versicherer so wollten.

Auffällig ist im Koalitionsvertrag auch der Umgang mit den Apothekern. Sie sollen wieder das alleinige Monopol auf den Vertrieb von Medikamenten erhalten. Wie passt das mit dem freien Wettbewerb zusammen, den die FDP sonst gerne predigt?
Ich kenne die FDP seit zehn Jahren aus der Arbeit in der Gesundheitspolitik. Für sie gilt immer: Wettbewerb predigen, der Klientel dienen. Insofern hat es mich überhaupt nicht überrascht, dass sie nun verhindern will, dass Apotheken-Ketten entstehen oder fremde Investoren mitmischen. Das bisschen Wettbewerb, das wir stimulieren konnten, wird wieder abgeschafft.

Der Anteil der Arbeitgeber an den Krankenkassen soll künftig eingefroren werden. Das ist ein Abschied aus der paritätischen Finanzierung. Ist das nicht unsozial?
Auf jeden Fall. Und die Folge ist klar: Wenn der Arbeitgeberanteil eingefroren wird, steigen die Kosten für die Versicherten doppelt so schnell, weil sie diese nun allein tragen müssen.

Wenn es nicht wieder Gesetze zur sogenannten "Kostendämpfung" gibt.
Das ist nicht abzusehen. Das ist die erste Gesundheitsreform, von der ich weiß, in der keine Sparziele genannt werden. Nicht einmal genannt! Insofern rechne ich mit einem ungebremsten Anstieg der Kosten ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Da müssen sich die Versicherten warm anziehen.

Was heißt das eigentlich in Euro und Cent? Können sie die Kostenkurve abschätzen?
Bisher sind die Kosten pro Jahr für die Versicherten um zirka fünf Prozent gestiegen. Ich rechne mit einer Verdopplung, vielleicht sogar etwas mehr. Heißt: Die Versicherten werden schätzungsweise pro Jahr zehn Prozent zusätzlich zahlen müssen.

Das System, das schwarz-gelb für die Versichertenbeiträge einführen will, scheint komplizierter zu sein als das bisherige.
Wir haben den Einheitsbeitrag wie bisher. Wir haben die kleine Kopfpauschale. Wir haben die privaten Zuzahlungen, zum Beispiel die Praxisgebühr. Wir haben dafür einen kleinen sozialen Ausgleich über Steuern. Und wir haben den Pflegebeitrag plus private Zusatzversicherung. Kurz gesagt: Das System wird bürokratischer und ungerechter.

Der finanzielle Ausgleich zwischen den Kassen, also der Risikostrukturausgleich, soll auf ein Minimum herunter gefahren werden. Was bedeutet das für die Kassen?
Es hat Jahre gedauert, den Finanzausgleich so hinzubekommen, dass er einen Wettbewerb um Qualität fördert und nicht einen Wettbewerb um junge, gesunde und damit kostengünstige Mitglieder. Auch da kommt es jetzt zu einem Rückschritt. Vieles von dem, was wir sehen, erinnert an die Gesundheitspolitik unter Helmut Kohl - wenig Wettbewerb, ineffiziente Strukturen, keine Modernisierung.

Also werden AOK und Barmer, die großen Volkskassen, die Verlierer sein?
Jede Kasse, die viele chronisch Kranke hat, AOK, Barmer und DAK zum Beispiel. Gewinner werden die kleinen Kassen und natürlich die privaten Versicherungen sein. Dahin werden jene wechseln, die wechseln können und wollen, das heißt gesund sind und genug verdienen.

Wird die CSU ihrer Einschätzung nach die Rolle der SPD in der Gesundheitspolitik spielen, um soziale Gerechtigkeit sicherzustellen?
Die CSU ist vergleichbar mit einem Hund, der bellt aber nicht beißt. Ich habe bei den Koalitionsverhandlungen so gut wie keinen Einfluss von Horst Seehofer auf das Ergebnis gesehen. Die CSU hat viele große Probleme in Bayern, ich glaube nicht, dass sie in der Koalition viel bewegen wird.

Heißt: Die SPD hat ein Thema, das sich prima für die Oppositionsarbeit eignet. Wann rufen Sie zur ersten Kundgebung auf?
Das müssen wir gar nicht. Die Menschen sind nicht dumm. Sie werden ihren Gehaltszettel sehen und das Gerede von Gerechtigkeit im Gesundheitssystem hören. Und daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Lutz Kinkel