Kinderarmut SPD fordert mehr Geld für bedürftige Familien


Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die SPD die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Im Kern geht es darum, einkommensschwache Haushalte mit Kindern besserzustellen. Parteichef Kurt Beck fordert "den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind".

Mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen Kinderarmut will die SPD vor allem einkommensschwache Haushalte besserstellen. Im Mittelpunkt des am Montag vom Parteipräsidium beschlossenen Konzepts steht ein Neugestaltung der Steuerfreibeträge für Kinder. Bislang würden "einseitig reichere Familien bevorteilt".

Während Spitzenverdiener durch die Freibeträge monatlich um bis zu 230 Euro entlastet würden, sei für Familien mit geringem Einkommen das Kindergeld von 154 Euro die günstigste Variante. "Wir wollen, dass jedes Kind gleich viel wert ist", sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Die SPD sei daher für einen "fixen Betrag", den jede Familie für die Kinder unabhängig vom Einkommen vom Finanzamt erstattet bekäme.

Bereits am Samstag hatte Parteichef Kurt Beck einen Systemwechsel angekündigt. "Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind", betonte er. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Besserverdienende durch Steuerabschreibungen und Freibeträge bis zu fünfmal mehr Geld erhielten als Einkommenschwächere. Dies habe mit Leistung und Gerechtigkeit nichts zu tun.

Anders als die Union legten sich die Sozialdemokraten nicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr fest. "Wir sperren uns da nicht gegen Anpassungen", sagte Heil. Die Bekämpfung der Kinderarmut allein auf eine Anhebung des Kindesgeldes zu beschränken, wäre nach seinen Worten aber fantasielos. Die SPD wolle zum 1. Januar nächsten Jahres die Leistungen für Kinder insgesamt verbessern.

Über die Ausgestaltung der Verbesserungen will die SPD nach Vorlage des Existenzminimumberichts im Herbst entscheiden. Dann lägen die Daten für das steuerfreie Existenzminimum für Kinder vor.

Weitere Punkte des SPD-Konzeptes sind der Ausbau gebührenfreier Betreuungsmöglichkeiten und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien.

Ferner spricht sich die SPD für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus. Damit bekämen Kinder unabhängig von ihren Eltern ein verbrieftes Recht auf Förderung ihrer persönlichen Fähigkeiten. Vorgeschlagen wird die Einberufung einer "Nationalen Kinderkonferenz" unter Beteiligung von Bund, Länder und Kommunen, um "gesamtstaatliche Vereinbarungen" in diesem Bereich zu beschließen.

DPA DPA

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