Die Stadt Köln will die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel der bereits ausgegebenen Stimmzettel. Den Antrag auf Verschiebung hat die Stadt am Mittwoch bei der Bezirksregierung gestellt, die nun laut Gesetz einen neuen Termin ansetzen muss. Auch rund 55.000 Bürger, die schon per Brief oder vorab in Wahlbüros gewählt haben, sollen nun erneut abstimmen.
Die Bezirksregierung hatte die Stimmzettel zuvor als rechtswidrig eingestuft. Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Kommunalwahlordnung NRW in erheblichem Maß ab, hieß es. Die Kurzbezeichnung der Partei sei etwa zweieinhalb Mal so groß gedruckt wie der Familienname des Kandidaten. Damit falle die Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen "Überstrahlungseffekt". Dies dränge die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund.
Besonders betroffen ist die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die in Deutschlands viertgrößter Stadt als als starke Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott gilt. Sie wird zwar von CDU, FDP und Grünen unterstützt, gehört aber auf den alten Stimmzetteln zu denjenigen, deren Name eher unauffällig wirkt, weil eben kein Parteikürzel in Fettschrift danebensteht. Amtsinhaber in der Stadt mit einer Million Einwohnern ist der SPD-Mann Jürgen Roters, der aber nicht mehr antritt.
Nicht die erste Panne
Neue Wahlzettel für die 812.000 Wahlberechtigten sind bereits gedruckt. Die Stadt wollte jedoch ursprünglich die bereits abgegebenen alten Zettel am 13. September mitzählen. Dies ließ die Bezirksregierung aber nicht zu. Wegen Zeitnot hat die Stadt die Abstimmung nun verschoben.
Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Deutschlands Köln für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch - mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.
