HOME

Kommentar: Die Vollgasbremser

Mit Herzblut hat die SPD-Basis das Tempolimit für Deutschlands Autobahnen beschlossen. Dabei ist höchst zweifelhaft, ob der Plan jemals umgesetzt wird. Denn einige Ober-Genossen wissen genau, wie sie das Vorhaben elegant ausbremsen können - allen voran Umweltminister Gabriel.

Von Hans-Peter Schütz

Ganz großes Ehren-Indianerwort: Wir haben bei stern.de ganz korrekt berichtet. Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Hamburger Parteitag tatsächlich ein Tempolimit 130 auf den Autobahnen mit satter Mehrheit beschlossen. Einfach toll, die Genossen. Geben endlich mal richtig Gas. Treten aufs Pedal bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit, schaffen Friede und Freude auf unseren Autobahnen. Machen den Himmel über der Ruhr jetzt so blau, wie es uns einst schon SPD-Übervater Willy Brandt versprochen hatte.

Denkste. Denn jetzt lernen wir, wie das in der Politik wirklich läuft. Da geht es nach einem Prinzip, das jeder Fahrschüler in der ersten Stunde lernt. Gib Vollgas und stehe dabei auf der Bremse. Dann ist Stillstand garantiert. Nichts kann passieren. Ein typischer Vollgasbremser dieser Machart ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Symbolpolitisch betrachtet ist er natürlich mit Herz und Seele für Tempo 130. Da gibt er Gas.

So ein Gutachten dauert und dauert und dauert

Koalitionspolitisch indes steht er auf der Bremse. Und das geht so: Erst mal muss ein Gutachten her, um festzustellen, wie viel Kohlendioxid durch eine Tempolimit eingespart werden kann. So ein Gutachten dauert und dauert und dauert. Und dann muss auch erst einmal gemessen werden, ob auf den Autobahnen überhaupt noch Tempo 130 gefahren werden kann. Wo wir doch täglich im Stau stehen. Sollte das der Fall sein, sind die Genossen fein raus.

Bräuchte man dann ja gar nicht mehr anfassen, das heiße Eisen Tempo 130. Ist es dann immer noch nicht vom Tisch, ließe sich weiterer Zeitgewinn durch die Einsetzung einer Tempo-130-Kommission erwirtschaften. Schlüssig auch das Argument, in Deutschland müsse nicht unbedingt Tempo 130 eingeführt werden, so lange nicht auch Nepal zu einem Tempolimit bereit sei. Dass es dort überhaupt keine Autobahn gibt, weiß ja nicht jeder. Ist dann der Hamburger Parteitagsbeschluss immer noch nicht im Parteiarchiv verschwunden, empfiehlt sich ein Tempo-130-Hearing unter dem speziellen Gesichtspunkt, ob denn ein solches Tempolimit der Tierwelt nicht unnötige Quälerei aufbürde. Schließlich ist man je schneller tot, desto zügiger man überfahren wird.

Hehre Parteitagsbeschlüsse killen

Man kann natürlich hehre Parteitagsbeschlüsse auch auf eine viel einfachere Weise killen. Man zuckt einfach mit den Schultern wie SPD-Fraktionschef Peter Struck und erklärt der doch arg naiven Basis die höhere politische Taktik, die im Bundestag zu praktizieren ist: Parteitagsbeschlüsse sind Beruhigungspillen für die Ortsvereine, richtige Politik wird in der Bundestagsfraktion gemacht. Die sieht dann so aus, dass man einfach nichts macht, weil ja der Koalitionspartner etwas dagegen haben könnte. Man wartet einfach auf die nächste Bundestagswahl.

Falls man dort verliert, wie dies ja für die SPD zu erwarten ist, dann wartet man auf die übernächste. Undsoweiter, undsofort. Die roten Vollgasbremser könnten sich natürlich auch darauf verständigen, den Antrag der Grünen auf ein Tempolimit 130 schlichtweg zu unterstützen. Die rot-rot-grüne Mehrheit wäre sicher, selbst ein paar Schwarze würden zitternd das Händchen im Parlament dafür heben. Leider setzt das Volksvertreter voraus, die sich für schöne Diäten und den sicheren Listenplatz nicht das Rückgrat und das Recht auf eine eigene Meinung abkaufen lassen.