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Konjunkturpaket II Was SPD und Union planen


Kommende Woche will die Bundesregierung ein weiteres Konjunkturpaket verabschieden. Doch Ärger ist programmiert: Die Union will Steuern senken, die SPD nicht. stern.de erklärt, worum es geht.
Von Tiemo Rink
CDU: Pro Steuersenkungen
SPD: Contra Steuersenkungen
Was ist geplant?

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD will die Union vor allem Steuersenkungen durchsetzen. Erstens: Der steuerliche Grundfreibetrag soll von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro steigen. Zweitens: Der Steuertarif soll so geändert werden, dass Lohnzuwächse nicht gleich wieder von einer höheren Steuerklasse aufgefressen werden ("kalte Progession").
Was ist geplant?

Die SPD will die Steuern nicht senken, sondern - zumindest für Spitzenverdiener - erhöhen. Menschen, die mindestens 125.000 Euro pro Jahr (Verheiratete: 250.000 Euro) verdienen, sollen zwei Jahre lang 47,5 Prozent (bisher: 45 Prozent) Spitzensteuersatz zahlen. Dieser "Bildungssoli" soll zusätzlich rund eine Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen spülen.
Was soll das kosten?

Solange nicht feststeht, wie der Steuertarif geändert werden soll, lassen sich die exakten Kosten nicht beziffern. Die Union schätzt, dass die Anhebung des Steuerfreibetrages auf 8000 Euro insgesamt 2,3 Milliarden Euro kosten würde. Weitere fünf Milliarden sind für Abschaffung der kalten Progression vorgesehen.
Was soll das kosten?

Da die Sozialdemokraten keine Steuersenkungen planen, entstehen auch keine zusätzlichen Kosten.
Wer profitiert davon?

Die Beseitigung der kalten Progression käme vor allem Menschen mit mittleren und hohem Einkommen zugute; die Erhöhung des Freibetrages hilft Kleinverdienern. Hartz-IV-Empfänger würden leer ausgehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betont, es handele sich bei den geplanten Steuersenkungen um keine "grundlegende Steuerreform". Schwerpunkt des Konjunkturprogrammes der Union seien stattdessen die Direktinvestitionen.
Wer profitiert davon?

Sollte der Spitzensteuersatz tatsächlich angehoben werden, müssten Gutverdiener blechen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier spricht von einem "sehr überschaubaren Zusatzbeitrag", den die "Starken" leisten würden. Schließlich hätten sie "vom letzten Aufschwung stärker profitiert als andere." Die zusätzlichen Einnahmen will die SPD in den Ausbau von Schulen und Kindergärten stecken. Ob der Spitzensteuersatz tatsächlich angehoben wird, erscheint indes unklar - die Union ist strikt dagegen.
CDU: Pro Abgabensenkungen
SPD: Pro Abgabensenkungen
Was ist geplant?

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen durch Steuerzuschüsse eventuell gesenkt werden. Details nannte die Union bisher nicht; CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla spricht lediglich von "Abgabensenkungen und Steuersenkungen in einem gleichwertigen Verhältnis."
Was ist geplant?

Die Sozialdemokraten setzen in der drohenden Rezession auf die Senkung der Lohnnebenkosten. So soll der Bund ab sofort den Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 0,9 Prozent übernehmen, den sonst die Arbeitnehmer zahlen würden. Zusätzlich sollen Kindergeldbezieher einmalig 200 Euro bekomen. Dieser Bonus würde mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden. Sollte wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen, wollen die Sozialdemokraten der Bundesagentur für Arbeit einen Kredit gewähren. Der Beitragssatz soll auf diese Weise stabil bei 2,8 Prozent bleiben.
Was soll das kosten?

Die endgültigen Kosten sind unklar. Trifft die Ankündigung des CDU-Generalsekretärs Pofalla ein, dass sich Abgaben- und Steuersenkungen in etwa die Waage halten sollen, würden sich die Kosten für Abgabensenkungen auf gut 7,5 Milliarden Euro summieren.
Was soll das kosten?

Die dauerhafte Senkung der Krankenkassenbeiträge würde nach Berechnungen der SPD rund 10 Milliarden Euro kosten. Der einmalige "Kinderbonus" würde den Haushalt mit etwa 3,6 Milliarden Euro belasten.
Wer profitiert davon?

Von geringeren Krankenkassenbeiträgen würden die meisten Versicherten profitieren - also auch Geringverdiener und Rentner.
Wer profitiert davon?

Auch im Modell der SPD würden die Beitragszahler der Krankenkassen profitieren. Die zusätzlichen Ausgaben beim Kindergeld kämen Familien zugute: Auch jenen, die von Hartz IV leben, da der Kinderbonus nicht auf die bisherigen Bezüge angerechnet werden würde.
CDU: Pro Direktinvestitionen
SPD: Pro Direktinvestitionen
Was ist geplant?

Kernstück des konservativen Konjunkturprogramms sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Konkrete Maßnahmen will die Union im Laufe dieser Woche beraten. Denkbar sind beispielsweise die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kindergärten, der Neubau von Straßen und die Verbesserung des Kabelnetzes.
Was ist geplant?

Die Sozialdemokraten haben - anders als die Union - mit ihrem "Wachstum- und Stabilitätspakt" eine ganze Reihe konkreter Forderungen aufgestellt. So sollen Betreuungseinrichtungen modernisiert werden. Zusätzlich soll die Energieeffizienz in allen öffentlichen Gebäuden verbessert werden, was die Betriebskosten verringern würde. Bereits geplante Investitionsvorhaben des Bundes werden eventuell vorgezogen.
Was soll das kosten?

Für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur will die Union bis zu 10 Milliarden Euro bereitstellen.
Was soll das kosten?

Den SPD-Plänen zufolge soll der Bund 10 Milliarden Euro in einen "Deutschlandfonds" investieren; weitere Mittel sollen von den Bundesländern kommen. Erste Gelder sollen noch in der ersten Jahreshälfte fließen.
Wer profitiert davon?

Sollte ein Fonds für Direktinvestitionen aufgelegt werden, könnten die finanziell oft sehr klammen Kommunen dringend benötigte und teilweise seit Jahren verschobene Bauvorhaben realisieren. Davon würde zum einen die Bauindustrie profitieren. Andererseits käme beispielsweise der Bau neuer Kindertagesstätten Familien zugute.
Wer profitiert davon?

Bei den geplanten Direktinvestitionen sind Union und SPD aller Voraussicht nach im Wesentlichen einer Meinung. Profitieren würden deshalb auch bei den Plänen der Sozialdemokraten Bürger und Auftragnehmer im Bauwesen.

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