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Krisengipfel im Kanzleramt: Kein Ausgang, nirgends

Sie kamen ins Kanzleramt. Sie beratschlagten über mögliche Maßnahmen. Und sie verließen das Gespräch mit der Erkenntnis, dass die Krise tief und unkalkulierbar ist. Das bedeutet: Alle anschnallen, bitte. Vor allem in Süddeutschland.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Hochrangiger kann ein Krisengipfel gar nicht besetzt sein als die Runde, die am Mittwoch im Kanzleramt zusammen saß. Politik, Wirtschaft, Banken, Gewerkschaften. Alle Beteiligten, alle Betroffenen. Andererseits kann die Bilanz auch nicht bescheidener ausfallen als das, was Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Finanzminister Steinbrück anschließend präsentierten. Meinungsaustausch habe man gepflegt, weit reichende Übereinstimmung gefunden, sehr ernste Perspektiven erörtert.

Beschlüsse gab es nicht. Bekräftigt wurde lediglich, was ohnehin unstrittig ist. Das Kurzarbeitergeld dürfte von der Großen Koalition auf 24 Monate verlängert werden, über Detailkorrekturen bei der Unternehmensteuerreform wir noch nachgedacht. Die Gewerkschaften durften noch einmal ihren Wunsch nach einem dritten Konjunkturpaket vortragen, was pflichtgemäß erledigt wurde, allerdings ohne jeden klassenkämpferischen Schaum vor dem Mund.

Sechs Prozent Minus

Weshalb alles so spektakulär unstreitig ablief, hat einen schlichten Grund: die Krisenmanager wissen nicht, wo sie stehen. Und sie wissen nicht, wohin sie sich bewegen sollen. Die Optimisten unter ihnen glauben - besser: hoffen - dass die Talsohle des finanz- und wirtschaftspolitischen Absturzes erreicht ist. Wie lange sie sich auf ihr entlang quälen müssen, wann die ökonomische Kurve endlich wieder nach oben zeigt: keine Ahnung. Es ehrt Steinbrück wie zu Guttenberg geradezu, dass sie das ohne jeden Schnörkel einräumen. Wenigstens verzichten sie darauf, sich wechselseitig mit Kassandra-Rufen zu überbieten.

Erstaunlicherweise signalisieren Umfragen, dass eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, der Tiefpunkt der Krise sei bereits überstanden. Tatsache jedoch ist, dass die Bundesrepublik noch immer nicht voll mit ihren Problemen konfrontiert worden ist. Die großen Forschungsinstitute werden an diesem Donnerstag den steilsten Absturz der Wirtschaftsleistung seit Gründung der Bundesrepublik prophezeien: minus sechs Prozent. Eine Ziffer, über die Wirtschaftspolitiker aller Parteien noch vor kurzem gelächelt und den Experten einen Vogel gezeigt hätten.

Gefahrenzone Süddeutschland

Diese Ziffer signalisiert, dass die Zahl der Arbeitslosen bis ins nächste Jahr hinein dramatisch ansteigen wird; fünf Millionen, wie bereits gehabt, könnten es wieder werden. Niemand weiß, wie viel Geld die Bankenkrise noch fordern wird. Vor allem aber: die Krise wird den Exportweltmeister Deutschland an seiner empfindlichsten Stelle treffen. Sie schadet vor allem der exportorientierten Industrie im Süden. Natürlich lässt sich dagegen angehen, etwa mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Aber auf mittlere Sicht wird diese Entwicklung alle bisherigen Kalkulationen im Sozialsystem zerstören. Dann wird die Krise mit ihren Auswirkungen spürbar bei den Bürgern ankommen. Und es wird viele Jahre dauern, bis diese Schäden beseitigt sind.

Das zentrale politische Problem, das jetzt auch der jüngste Krisengipfel nicht gelöst hat, ist eine ernüchternde Tatsache: Bis zur Stunde gibt es keine umfassende Analyse der Situation und keine Politik, die glaubwürdig darstellen kann, wie wir aus der Krise wieder herauskommen.