Kritik an Merkel Müller fordert mehr Koalitionsdisziplin

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, bei der FDP für mehr Koalitionsdisziplin zu sorgen. "Angela Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeit der Koalition in den Vordergrund stellt", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montag).

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, bei der FDP für mehr Koalitionsdisziplin zu sorgen. "Angela Merkel muss im Dialog mit der FDP erreichen, dass die FDP stärker die Gemeinsamkeit der Koalition in den Vordergrund stellt", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montag). Der Ruf nach einer öffentlichen Disziplinierung des Koalitionspartners, wie er zum Teil aus der CSU kommt, sei jedoch wenig sinnvoll. "Basta-Politik ist kontraproduktiv. Das hat schon unter Schröder nicht funktioniert."

"Die Arbeitsteilung in der Koalition mit der FDP kann nicht die sein, dass die FDP Profilierungs- und Klientelpolitik betreibt und die CDU für das Allgemeinwohl zuständig ist", kritisierte Müller. "Das kann nicht funktionieren."

DPA
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