Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das neue Steuerkonzept der FDP gegen Kritik von Opposition und Gewerkschaften verteidigt. Der Vorschlag der Liberalen sei nicht die Entlastung der reichen Leute, sondern der kleinen und mittleren Einkommen, sagte Brüderle am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Liberalen hätten mit ihrem Vorschlag lediglich das präzisiert, was im Koalitionsvertrag stehe. "Insofern ist das weder ein Abweichen, noch ein Umfallen." Das Programm der FDP werde durch das neue Konzept keineswegs aufgehoben.
Brüderle verwies zudem darauf, dass die FDP schon in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen habe, die Steuerreform erst 2012 zu machen. "Es kam dann eher von der CSU damals der Druck zu sagen, 2011. Wir haben uns geeinigt und haben geschrieben, 'möglichst 2011'". Wichtig sei neben der Steuerreform auch die Haushaltskonsolidierung. Die Rücknahme von Ausgaben müsse jetzt Schritt für Schritt betrieben werden, "und das fängt jetzt an", sagte Brüderle. Steuerentlastungen wirkten dann am besten, "wenn die Menschen wirklich das begründete Vertrauen haben, dass es nachhaltig ist".
Das am Dienstag von der FDP vorgestellte Steuerkonzept sieht Entlastungen von insgesamt 16 Milliarden Euro ab dem Jahr 2012 vor, und zwar für Jahreseinkommen von bis zu 53.000 Euro. Das ursprüngliche Konzept, mit dem die Liberalen 2009 in den Bundestagswahlkampf gezogen waren, hätte zusätzliche Entlastungen für Gutverdiener gebracht. Statt der ursprünglich vorgeschlagenen drei Tarifstufen strebt die FDP jetzt fünf an.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bekräftigte seine Kritik am FDP-Steuerkonzept. "Frei nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche, ist das FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig", sagte DGB-Chef Michael Sommer den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Mittwoch. "Was netto mehr auf dem Lohnzettel steht, wird den Bürgerinnen und Bürgern durch staatliche Ausgabenkürzungen, höhere Gebühren, höhere Medikamentenzuzahlungen oder einen teureren Nahverkehr gleich wieder genommen."
