43 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt. Diese Zahl nannte der hessische Ministerpräsident Roland Koch am Freitag. In diesem Betrag seien auch acht Milliarden Euro für wachstumsfördernde Maßnahmen eingerechnet. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom Donnerstag den Finanzbedarf auf 70 Milliarden Euro beziffert.
Sowohl Koch als auch Platzeck und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck betonten in Interviews, dass auf den Bürger "harte Einschnitte" zukämen. "Wir leben in schwierigen Zeiten. Ich glaube das hat jeder im Land verstanden", erklärte Platzeck. Mit Sparen allein lässt sich das Haushaltsloch jedoch offenkundig nicht stopfen. Deswegen denken die Unterhändler von CDU und SPD auch über Steuererhöhungen nach.
Wie hoch steigt die Mehrwertsteuer?
Im Fokus steht dabei die Mehrwertsteuer. Auf die Frage, ob sie von derzeit 16 auf 20 Prozent steigen könnte, sagte Platzeck dem Nachrichtensender N24: "Ich kann im Moment nichts ausschließen." Nach übereinstimmenden Angaben aus SPD und CDU wird über die Höhe derzeit verhandelt.
Bislang verlautete aus Verhandlungskreisen, es gäbe einen Konsens, die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent hochzusetzen. Das hatte die CDU bereits im Wahlkampf verkündet, aber versprochen, die Einnahmen zu nutzen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die SPD hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch abgelehnt.
Billige Nahrung, teure Blumen
Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" will die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken - aus sozialpolitischen Erwägungen, wie es heißt. Andererseits soll auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter nicht mehr der ermäßigte, sondern der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden. Das würde dem Bund unter dem Strich Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro bringen.
