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Meißen in Sachsen: Frau öffnet ihre Briefwahlunterlagen – und angeblich sind schon drei Kreuze bei der AfD gemacht

Eine Frau aus Sachsen hat eine mutmaßliche versuchte Wahlmanipulation angezeigt. Auf ihren Briefwahlunterlagen hätte bereits vorher jemand die AfD angekreuzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ein Mann stellt einen Antrag zur Briefwahl. Im sächsischem Meißen will eine Frau bereits ausgefüllte Unterlagen erhalten haben.

Ein Mann stellt einen Antrag zur Briefwahl. Im sächsischem Meißen will eine Frau bereits ausgefüllte Unterlagen erhalten haben.

DPA

Im sächsischen Meißen behauptet eine Frau, auf ihren Wahlunterlagen zur Stadtratswahl hätte jemand bereits im Vorfeld die Kreuze bei der AfD gemacht. Die Stadt Meißen bestätigte auf stern-Anfrage, sich mit dem Fall zu befassen. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen wolle man sich nicht weiter äußern. In einer Stellungnahme hieß es, der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, habe Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet.

Der "Welt" und dem MDR liegt eine eidesstattliche Versicherung der Wählerin vor. Demnach erhielt sie am 16. Mai die Briefwahlunterlagen, wollte zwei Tage später den Stimmzettel ausfüllen und fand dann die Kreuze bei der Meißener Liste 7 vor, also bei der AfD. Daraufhin hätte sie den Meißener Stadtrat und Linke-Politiker Andreas Graff informiert, der den Wahlausschuss in Kenntnis gesetzt und Anzeige erstattet habe. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft, die den Stimmzettel der Frau als Beweisstück eingezogen hat, wie auch die Stadt Meißen bestätigt. Laut der "Welt" hat das sächsische Innenministerium der Stadt Meißen am Mittwoch eine Frist von 24 Stunden gesetzt, um sich zum Fall zu erklären. Die Stadt wollte sich dazu auf stern-Anfrage am Donnerstag nicht äußern. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, werde man diese mitteilen, sagte ein Sprecher.

Meißen: Auch AfD-Kandidat erstattet Anzeige

Die drei Kreuze waren neben AfD-Kandidat Heiko Weder gemacht worden. "Für mich als AfD-Stadtratskandidaten ist es unvorstellbar, dass bereits ausgefüllte Wahlscheine durch das Rathaus versendet werden", wird dieser in der "Welt" zitiert. Auch er habe am Mittwoch Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

Einen ähnlichen Zwischenfall hatte es zuvor im rund 60 Kilometer entfernten Glashütte gegeben. Dort teilte die Stadt am 17. Mai selbst mit, dass ein bereits mit Kreuzen versehener Stimmzettel zur Briefwahl verschickt worden war. Das Amt erklärte dies mit einem Papiertest, den man mit einem Kugelschreiber durchgeführt habe. Dieser Zettel hätte anschließend vernichtet werden sollen und sei vermutlich versehentlich verschickt worden.

Am Dienstag hatte der Bundeswahlleiter Georg Thiel grundsätzlich die wachsende Zahl der Briefwahlen kritisiert. "Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor", sagte Thiel. Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, warnte er. "Der Wahlzeitraum wird auf mehrere Wochen gestreckt. In manchen Gemeinden ist die Briefwahlquote sehr hoch."

Quellen: Stadt Meißen / "Welt" / MDR / Stadt Glashütte 

Video: Briefwahl liegt im Trend
fin