Bereits Tage vor ihrem Besuch bei George W. Bush hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, gegenüber dem US-Präsidenten die Fragen der Terrorbekämpfung im Allgemeinen und über die Zukunft des Gefangenenlagers in Guantanamo im speziellen zu sprechen. Und dabei solle es auch bleiben, wie sie kurz vor ihrem Abflug in die USA sagte.
"Ich denke, dass wir von den Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zu den Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung des Terrorismus die gesamte Palette ansprechen werden", sagte die Kanzlerin. Sie hoffe, dass sich aus dem Treffen eine intensive, freundschaftliche Beziehung ergeben werde. Politiker von Koalition und Opposition hatten die CDU-Chefin zuvor aufgefordert, ihre Kritik am Gefangenenlager Guantanamo offensiv zu vertreten.
Spitzentreffen am Freitag
Merkel hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, das Lager zu schließen, war jedoch vor ihrem Abflug nicht mehr auf das Thema eingegangen. Offen blieb auch, ob bei dem Besuch Medienberichte thematisiert werden, wonach der Bundesnachrichtendienst den USA im Irak-Krieg bei der Auswahl von Bombenzielen geholfen haben soll. Der BND wies die Vorwürfe zurück.
Merkel wird am Freitag in Washington mit Bush zusammentreffen. Es ist die zweite Begegnung der beiden Spitzenpolitiker nach einem Treffen in Mainz im Februar 2005. Wegen des Streits über den Irak-Krieg war das transatlantische Verhältnis in der Amtszeit der rot-grünen Regierung erheblich abgekühlt. Merkel sagte, sie erwarte, dass der Antrittsbesuch in einer offenen, partnerschaftlichen Atmosphäre stattfinden werde.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung", Merkel müsse im direkten Gespräch mit Bush das ansprechen, was sie zuvor sehr vorsichtig in Deutschland gesagt habe: Guantanamo dürfe keine Dauereinrichtung sein. "Ich wünsche mir von Frau Merkel Tapferkeit vor dem Freund", fügte er hinzu. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein forderten eine Schließung des Lagers. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Bundesregierung müsse in den USA für die Menschenrechte eintreten.
Merkel selbst hatte unlängst in einem "Spiegel"-Interview gesagt, eine Einrichtung wie Guantanamo dürfe auf Dauer so nicht existieren. In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA seit vier Jahren Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage fest.
