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Mitarbeiter-Bespitzelung: "Ein Fall von Gammelhirn"

Erst Lidl. Nun Penny, Tegut, Plus oder Norma: Der Bespitzelungsskandal in der deutschen Wirtschaft nimmt nach Recherchen von stern und stern.de immer größere Züge an. Politiker verschiedener Parteien drohen nun mit rechtlichen Konsequenzen.

Von Sebastian Christ

Die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, kündigte an, gegen die Discounter vorgehen zu wollen. "Wir können vor Ort kontrollieren und natürlich auch Bußgelder verhängen. Wenn es strafrechtlich relevant wird, stellen wir einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Unser Ziel und unsere Aufgabe ist es, dem Datenschutz zur Durchsetzung zu verhelfen."

In Sokols Zuständigkeitsbereich fällt unter anderem die Supermarktkette Plus. Die Datenschützerin forderte zudem die Landesregierung auf, mehr Mittel für den Kampf gegen Mitarbeiterbespitzelung bereit zu stellen. "Was da jetzt ans Licht kommt, ist wohl nur die Spitze eines Eisbergs. Wie mit den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten umgegangen wird, muss als skandalös bezeichnet werden. Für echten Schutz der Beschäftigten müssen ihre Rechte gestärkt werden und die Datenschutzbehörden besser ausgestattet sein. Hier in Nordrhein-Westfalen wird mir jedoch leider das Personal jährlich gekürzt."

Ihre hessische Kollegin Renate Hillenbrand-Beck dagegen, Leiterin des Dezernats Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt, wusste noch nichts von den aktuellen Fällen. Sie wäre für Penny zuständig. "Uns liegt nur eine Mitteilung aus Bremen vor, dort soll es Videoüberwachung ohne ausreichende Kennzeichnung gegeben haben." Für eine weitergehende Stellungnahme sei es zu früh.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend kritisierte die Geschäftspolitik der Discounter scharf. "Offensichtlich meinen diese Unternehmen, ihre Mitarbeiter mit Billigstlöhnen abspeisen zu können. Dann müssen sie die Menschen natürlich überwachen, statt sie positiv an das Unternehmen zu binden." Das "System" trage Züge von "Terror und Verletzung der Privatsphäre".

"Eine neue Dimension"

Die nun bekannt gewordenen Fälle hätten eine neue Dimension erreicht, in der "Anstand und Respekt vor der Privatsphäre keine Rolle mehr spielen". Vorgesetzte und Unternehmer hätten sich "aufgespielt zu jemandem, der über die gesamte Persönlichkeit der Mitarbeiter forscht".

Herbert Schui, Wirtschaftsexperte der Linken, vermutet noch viel mehr Fälle von Mitarbeiterbespitzelung in der Wirtschaft. "Die aufgedeckten Fälle schließen ja nicht aus, dass es anderswo auch so ist. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht." Schui erkennt in den vorliegenden Fällen eine "Logik in der Mitarbeiterführung". Es sollten augenscheinlich gezielt Informationen gesammelt werden, um Mitarbeiter aus prekären Beschäftigungsverhältnissen zu übernehmen oder zu entlassen. "Wenn sich ein BWL-Rotzlöffel so ein System ausdenkt, wäre es jedenfalls schlüssig." Der Bundestagsabgeordnete möchte nun Betroffenen aus seiner norddeutschen Heimat bei einer eventuellen Klage helfen. "Natürlich möchte ich diese Leute unterstützen. Wir werden prüfen, was wir da tun können", sagte Schui.

"Etwas ganz, ganz Ekliges"

"Aus meiner Sicht ist das ein Fall von Gammelhirn", sagt Willi Zylajew, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe seiner Partei im Bundestag. "Das ist etwas ganz, ganz Ekliges." Zylajew forderte, die betroffenen Firmen zur Rechenschaft zu ziehen. "In dieser Sache wird wieder viel geeiert. Solch eine Überwachung muss geächtet und bestraft werden." Außerdem rief Zylajew die Verbraucher auf, bewusster einzukaufen. "Es hat auch etwas mit dem Druck zu tun, den wir selbst ausüben können. Da müssen wir uns auch an die eigene Nase packen."

Das Innenministerium fühlte sich für eine Stellungnahme nicht zuständig, das Sozialministerium wollte sich nicht äußern.