Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, hat in einem Brief an seine Fraktionskollegen am Donnerstag nachdrücklich um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben.
Das Schreiben in Auszügen
"Liebe Genossinnen und Genossen, ... Seit Freitagnachmittag letzter Woche gibt es in der SPD ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel, die 'Agenda 2010' zu verhindern. Zwölf Mitlieder unserer Fraktion gehören zu den Erstunterzeichnern. ...
Ich fühle mich als Fraktionsvorsitzender in der Sache hintergangen, denn es wäre reichlich Gelegenheit gewesen, das Vorhaben Euch als Gesamtfraktion und mir rechtzeitig anzukündigen und über dessen Sinnhaftigkeit und Konsequenzen zu sprechen...
Das Begehren stellt unseren wiederholt angekündigten und nie in Zweifel gezogenen Zeitplan in Frage, denn es kann sich einschließlich eines nachfolgenden Mitgliederentscheides über Monate hinziehen.
Das Begehren zielt auf eine Alles-oder-nichts-Entscheidung. Wenn sein Inhalt die Position der SPD würde, wären wir für lange Zeit an jeder Reform gehindert, zu Lasten der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme.
Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit. ...
Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, eine Politik für unser Land zu machen, die die nötige Erneuerung garantiert, die soziale Gerechtigkeit sichert und die nachhaltig ist. Dabei müssen wir uns orientieren an Rahmenbedingungen, die vor allem die Globalisierung, Europäisierung und demographische Entwicklung mit sich bringen und wir werden auszugehen haben von den ökonomischen und haushalterischen Gegebenheiten des Jahres 2003 und deren Perspektiven.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Leicht ist das nicht, aber wir sind mit der 'Agenda 2010' auf dem richtigen Weg und werden auch in den Einzelheiten vernünftige Antworten finden. Vorschläge von Parteigliederungen und Gruppen und Einzelnen auch aus der Fraktion werden zu bedenken und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen sein. ...
Die Befürworter des Begehrens haben ihr Abstimmungsverhalten von der Meinung der Partei abhängig gemacht. Ich gehe davon aus, dass der Parteitagsbeschluss vom 1.6.2003 eine hinreichende Legitimation ist...
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist wahr: Wir korrigieren bisherige Positionen in wichtigen Einzelheiten, wir fordern zu besonderer Anstrengung heraus, und wir tun das auch gegen den ausdrücklichen Rat mancher wohlmeinender Freunde, zum Beispiel in den Gewerkschaften. ...
Es geht um die Balance, um den Kompromiss zwischen Nötigem und Wünschbarem. Das ist sozialdemokratische Politik und Kompromissfähigkeit ist Teil demokratischen Handelns. Wer nicht handelt, trotzdem es offensichtlich nötig ist, wenn morgen Deutschland noch wohlhabend sein und die Substanz des Sozialstaates gesichert bleiben soll, der wird seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. ...
Deutschland hat in den 90er Jahren die erforderlichen - und in den Nachbarländern realisierten - Erneuerungen verpasst und Strukturprobleme mit Konjunkturhoffnungen überdeckt. Die weltwirtschaftlichen und die Entwicklungen im eigenen Land lassen aber jetzt kein Zögern mehr zu. ...
Wir haben am 22.9.2002 demokratisch legitimiert den Auftrag erhalten für eine Politik der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit für heute und für morgen. Wir dürfen jetzt nichts unterlassen, nur weil es heute vielleicht unpopulär ist. Politik gestalten heißt, die Menschen abzuholen bei ihren Sorgen, heißt aber auch, zu führen.
Bei Willy Brandt haben wir gelernt, worum es geht. Auf der Höhe der Zeit zu sein und die der Zeit angemessenen Antworten zu geben.
Wir machen es uns nicht leicht. Strittige Debatten sind dabei keine Gefahr. Aber wir müssen die Dinge jetzt in Bewegung bringen und die Regierungsfähigkeit erhalten und nutzen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung!"
