Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein schmilzt - von drei Stimmen auf eine Stimme. Dies ergibt sich aus einer Nachzählung, die der Landeswahlausschuss am Freitag in Kiel für einen Wahlbezirk in Husum vorgenommen hat. Demnach wurden für die Linke am 27. September 41 Zweitstimmen abgegeben und nicht 9, wie am Wahlabend festgestellt worden war. Dies teilte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler am Freitag nach zwei Neuauszählungen mit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nahm die Nachricht gelassen hin.
"Unsere Arbeit wird sich dadurch nicht verändern", sagte Carstensen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Auch bei harten Sparmaßnahmen braucht man nur eine Stimme Mehrheit. Es schweißt zusammen", so Carstensen weiter. Mit der FDP habe die CDU einen guten Koalitionspartner. "Ich habe wenig Sorgen."
Landtags- und Bundestagsvotum zu unterschiedlich
Aus nach wie vor unklaren Gründen waren am Wahlabend in dem Husumer Wahlkreis 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden. Nun geht das letzte der 95 Mandate von der FDP auf die Linke über, wenn der Landtag die Korrektur in der kommenden Woche auch formal bestätigt. Vergangene Woche hatte der Innenausschuss des Landtages entschieden, dass das Ergebnis des Wahlkreises Husum-Eiderstedt kontrolliert werden müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass dort ein Auszählungsfehler unterlaufen sei, hieß es zur Begründung. Dies hat sich nun offenbar bestätigt.
Die Linke hatte den Antrag auf Nachzählung der Stimmzettel mit einem auffälligen Unterschied zwischen dem Wählervotum bei der Landtags- und der parallel durchgeführten Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl bekam die Linke in Husum 47 Zweitstimmen, bei der Landtagswahl nur neun. Der Linken fehlten im September landesweit aber nur vier Stimmen für einen weiteren Sitz im Landtag.
Klage gegen aktuelle Sitzverteilung läuft
Falls der Linkspartei aufgrund der Neuzählung tatsächlich ein weiteres Mandat zugesprochen wird, müsste die FDP einen Parlamentssitz abgeben. Damit dürfte die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) künftig nur noch eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament haben.
Schon die derzeit gültige Sitzverteilung im Kieler Landtag ist umstritten. Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, weil sich das Zweitstimmenergebnis nicht in der Sitzverteilung widerspiegele.
